US-Präsident Donald Trump widerspricht den eidesstattlichen Aussagen seines Ex-Anwalts Michael Cohen zu mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen. Er habe erst im Nachhinein davon erfahren, sagte Trump dem Sender Fox News in vorab veröffentlichten Interviewausschnitten. Das Geld sei nicht aus den Töpfen zur Wahlkampffinanzierung geflossen. Es sei Trumps eigenes Geld gewesen.

Cohen hat seinem Anwalt zufolge unter Eid ausgesagt, Trump habe ihn angewiesen, Zahlungen an die Frauen zu tätigen, die nach eigener Darstellung Affären mit Trump hatten. Ziel sei es gewesen, Trumps Chancen im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. Damit könnte ein Verstoß gegen die US-Auflagen zur Wahlkampffinanzierung vorliegen.

Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal. Die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich bei den Zahlungen an die beiden Frauen kurz vor der Präsidentschaftswahl de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Der Präsident scheint diese Lesart laut seinen Äußerungen gegenüber Fox News abzulehnen.

Trump hatte zunächst immer bestritten, von den Zahlungen seines Anwalts an die Frauen gewusst zu haben. Später räumte sein Anwalt Rudy Giuliani ein, Trump habe davon gewusst und Cohen das Geld zurückerstattet.

Demokraten noch gegen Amtsenthebungsverfahren

Trotz der neuen Vorwürfe Cohens wollen die Demokraten vorerst nicht versuchen, den Präsidenten zu entmachten. Falls man bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen würde, hätte eine Amtsenthebung Trumps "keine Priorität", sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Sie ziehe vor, dass die Demokraten einen rechtmäßigen Abschluss der Russland-Ermittlungen sicherstellten.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer, forderte seine Parteikollegen auf, die Erkenntnisse rund um Cohen zu nutzen, um die Wahl des nominierten Richters für den obersten Gerichtshof hinauszuzögern. Eine Abstimmung über die Personalie Brett Kavanaugh ist für den 4. September geplant. "Dieser republikanische Kongress hat fast nichts getan, um den Präsidenten zu überprüfen. Wir können nicht erlauben, dass der Supreme Court ebenso eingenommen wird", sagte Schumer.