Zehntausende Israelis haben am Samstag gegen das "Nationalitätsgesetz" in Tel Aviv protestiert. Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat. Dies wird von Minderheiten, aber auch von vielen jüdischen Israelis als diskriminierend kritisiert. Das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen.

Rund 130.000 der etwa neun Millionen Israelis sind Drusen, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Teilnehmer der Demonstration schwenkten auf dem zentralen Rabinplatz israelische Fahnen und die fünffarbige Flagge der Drusen. Sie hielten Schilder hoch, auf denen in Hebräisch, Englisch und Arabisch "Wir alle sind Brüder. Wir alle sind gleich" oder "Gerechtigkeit für alle" zu lesen war.

Der geistliche Führer der Drusen-Minderheit, Scheich Muafak Tarif, sagte bei der Demonstration: "Trotz unserer uneingeschränkten Loyalität zum Staat sind wir in den Augen des Staates nicht gleich." Das israelische Parlament hatte Mitte Julimit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volks" definiert, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Eine Frage der Werte

Tamir Pardo, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Es geht nicht darum, welche Partei man wählt. Das ist eine Frage der Werte", zitierte ihn die Times of Israel.

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen "Sonderstatus" erhält. Tausende Israelis protestierten in Tel Aviv bereits bei der "größten Arabischstunde der Welt" gegen die Herabstufung des Status der arabischen Sprache.

Viele Drusen dienen in Armee und Polizei

Die Kritik der Drusen an dem Gesetz trifft die Regierung, weil die arabische Minderheit als loyal zum Staat Israel gilt und anders als muslimische und christliche Araber in der israelischen Armee dient; Frauen müssen in Israel rund zwei Jahre zum Militär, Männer fast drei Jahre. Mehr als 80 Prozent der drusischen Männer werden zur Armee eingezogen – ein höherer Anteil als bei den jüdischen Israelis. Drusen sind auch in der israelischen Polizei stark vertreten.

Aus Protest gegen das Gesetz kündigten in den vergangenen Tagen drei drusische Offiziere ihr Ausscheiden aus der Armee an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzte wegen der Kritik der Drusen ein besonderes Gremium ein. Doch ein gemeinsames Treffen beendete der Regierungschef nach massiver Kritik an der Regierungsarbeit frühzeitig, berichteten israelische Medien.

Im Juli feierten Netanjahu und seine Regierung die Verabschiedung des Gesetzes noch ausgelassen. "Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel", sagte Netanjahu damals vor Abgeordneten.

Widerstand von Künstlern und Intellektuellen

Die Drusen stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Arabische Abgeordnete und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hatten das Gesetz als "rassistisch" bezeichnet. Aber auch Israels Präsident Reuven Rivlin kritisierte es. Hunderte Künstler und Schriftsteller forderten Netanjahu in einem Brief dazu auf, das Gesetz zu widerrufen.

Das Israelische Demokratie-Institut (IDI) kritisierte, das Gesetz enthalte anders als die israelische Unabhängigkeitserklärung keine Verpflichtung zur Gleichberechtigung aller Bürger. Deshalb störe es das Gleichgewicht zwischen den Werten jüdisch und demokratisch. Nach einer Umfrage des IDI sind 60 Prozent der Israelis der Ansicht, das Gesetz hätte das Prinzip der Gleichberechtigung enthalten sollen.