Die EU-Kommission will Unternehmen wie Facebook oder Twitter gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. Wie EU-Sicherheitskommissar Julian King der Welt sagte, ist ein Gesetzesvorschlag für Mitte September geplant. Bisher verließ sich die EU-Kommission darauf, dass Plattformbetreiber freiwillig Terrorinhalte löschten.

Die freiwilligen Maßnahmen hätten "nicht genug Fortschritte" gebracht, sagte King der Zeitung. "Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen." Der geplante Entwurf stehe in Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz, sagte er.

Im März hatte die EU-Kommission noch neue Empfehlungen für die Unternehmen im Kampf gegen Onlineterrorpropaganda präsentiert. Dabei schlug die Brüsseler Behörde unter anderem eine Einstundenfrist zum Löschen gemeldeter Inhalte vor. Man wolle die Umsetzung genau verfolgen und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erlassen, die dann auch verbindlich sein könnten, hieß es schon damals.

King sagte nun, Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten" wolle. Derzeit gibt es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die Rechtsunsicherheit bei den Internetunternehmen schafften. Deutschland führte ein Gesetz ein, das die Unternehmen mit Androhung hoher Strafen zwingt, "offensichtlich rechtswidrigen Inhalt" binnen 24 Stunden zu prüfen und zu entfernen. Das Gesetz löste eine intensive Diskussion über Zensur im Netz aus

King sagte weiter, eine Regelung sei notwendig, da einige Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung nicht mitmachten; einige Anbieter hätten auch zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten, um gegen terroristische Inhalte vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiterverbreiten wie ein Virus", sagte King.