Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wollen in der EU ein Bündnis der Migrationsgegner schmieden. "Wir werden für eine zukünftige Allianz zusammenarbeiten, die die Werte in den Mittelpunkt rückt, für die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega bei einer Pressekonferenz mit Orbán in Mailand.

Orbán und Salvini verfolgen einen ähnlichen Kurs: Nationale Interessen haben für beide Priorität, sie sind in ihrer EU-Kritik vereint und wollen die Migration nach Europa stoppen. Ungarn hat bereits vor Jahren seine Grenzen mit Zäunen abgeriegelt, Italien lässt neuerdings keine Rettungsschiffe mit Migranten mehr an Land. Dieser Kurs der neuen italienischen Regierung sagt Orbán besonders zu. Über Salvini sagte er bereits vor dem Treffen: "Er ist mein Held und mein Weggefährte." Und weiter: "Ungarn ist der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden können." Salvinis Mission laute nun: "Zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden können."

Für die Zukunft stellt sich Ungarns Regierungschef vor, dass sich die Europäische Volkspartei, der seine Fidesz-Partei angehört, auf die Seite der Menschen stelle, die die "illegale Migration nicht wollen".

Italienische Regierung uneins über Umgang mit Orbán

Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Politiker seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik. Orbán boykottierte von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern und griff Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder für ihre Flüchtlingspolitik an. Seiner Ansicht nach hängt nun von Salvinis Erfolg "die Sicherheit der Union ab", wie Orbán sagte. Neben Ungarn hatten sich in der Vergangenheit unter anderem auch Polen und Tschechien geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte die drei Länder deswegen verklagt.

Indes sind sich die Koalitionspartner in Italien nicht einig im Umgang mit dem ungarischen Regierungschef. Der Koalitionspartner der italienischen Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich am Wochenende von dem Treffen distanziert. Es handele sich um ein rein politisches und kein institutionelles Treffen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Sterne im Parlament.

Die Fünf Sterne – wie auch die Lega – fordern von den europäischen Partnern Solidarität in der Migrationsfrage. Weil Ungarn auf Hilfsanfragen von Italien nicht reagiert hat, will die Fünf-Sterne-Partei aber, dass Ungarn keine EU-Gelder mehr bekommt.

Salvini: Flüchtlingsabkommen mit Deutschland bald fertig

Salvini teilte außerdem mit, dass das zwischen Deutschland und Italien geplante Flüchtlingsabkommen kurz vor der Fertigstellung stehe. Eine Vereinbarung sei "greifbar". Für Italien sei wichtig, dass es unter dem Strich einen "Nullsummen-Austausch" gebe. "Das heißt, wir sind bereit, in Sekundärmigration verwickelte Migranten zurückzunehmen, solange unserem Land dieselbe Zahl von Migranten abgenommen wird", sagte er.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung mit der Regierung in Rom sei sehr hoch. Die Bundesregierung hat bereits Abkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen. Sie betreffen aber in der Praxis jeweils nur sehr wenige Menschen. Seehofer hatte am Wochenende berichtet, Italien verlange als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten, die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen in gleicher Größenordnung durch Deutschland.