Die Türkei will mit politischen Reformen die Annäherung an die Europäische Union vorantreiben. Man habe sich darauf geeinigt, Maßnahmen zu priorisieren, zu beschleunigen und enger mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen der sogenannten Reform-Aktionsgruppe, die zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zusammenkam. Im Gegenzug forderte Çavuşoğlu einen Neustart der Gespräche über den Ausbau der Zollunion.

Çavuşoğlu versprach, dass sich die Türkei auf Justiz, Grundrechte und Gerechtigkeit sowie Freiheiten und Sicherheit konzentrieren werde. Justizminister Abdülhamit Gül sagte, die Regierung werde Menschenrechte und Freiheiten ausbauen.

In den Gesprächen mit der EU wolle sich die Türkei Çavuşoğlu zufolge nun auf Themen konzentrieren, bei denen man Ergebnisse erzielen könne. Dazu zählten die Verhandlungen über eine Zollunion und die Einführung der Visafreiheit. Die EU hatte die Gespräche über den Ausbau der Zollunion gestoppt, nachdem die Türkei immer stärker gegen Journalisten und vermeintliche Unterstützer des Putschversuchs vom Sommer 2016 vorgegangen war.

Inmitten einer schweren Währungskrise und eines Zerwürfnisses mit den USA über das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors sucht die Türkei seit einigen Wochen wieder die Nähe zur EU und insbesondere Deutschland. Ende September reist Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Deutschland. Erdoğan sprach jüngst außerdem mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hatte allerdings am Montag weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ausgeschlossen.