Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gehen die USA nun offenbar einen weiteren zentralen Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern an: die palästinensischen Flüchtlinge. Der Nahost-Gesandte der USA und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat Jordanien einem Bericht des US-Magazins Foreign Policy zufolge dazu aufgefordert, den mehr als zwei Millionen dort registrierten Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA) dort nicht mehr tätig werden.

Zudem forderte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung israelischen Medienberichten zufolge, das Mandat des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästinenser zu überprüfen. Es habe die Flüchtlingskrise verschlimmert und verlängert und müsse geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten könne. Eine Veränderung käme nach Einschätzung der USA den Palästinensern zugute. Die finanzielle Situation des Hilfswerks sei dem Vertreter zufolge seit Langem untragbar. Es müsse neue Geldgeber suchen und Wege finden, die Ausgaben zu reduzieren.

Nachdem die USA im Januar dieses Jahres entschieden hatten, ihre Zahlungen zu kürzen, befindet sich die UNRWA in einer finanziellen Krise. 2018 haben die USA bisher nur 60 Millionen Dollar gezahlt. Im vergangenen Jahr waren es noch 360 Millionen Dollar gewesen.

Vertreter der Palästinenser kritisierten das Verhalten der Vereinigten Staaten. Die USA hätten keine Rechtshoheit, die UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten, um "jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen".

Palästinenser beharren auf Rückkehrrecht

Als Folge des Unabhängigkeitskriegs 1948 und des Sechstagekriegs 1967 gibt es nach UNRWA-Angaben in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht nach Israel, was die Juden dort absehbar zur Minderheit machen würde.

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt nach eigenen Angaben etwa fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge, unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Das UN-Hilfswerk kümmert sich unter anderem um Bildung, medizinische Versorgung sowie Hilfs- und Sozialdienste. So sorgt das UN-Programm für bessere Unterkunftsbedingungen für palästinensische Flüchtlinge in den Gastländern und vergibt Kleinkredite an Einzelunternehmer und kleine Betriebe.