Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat der EU in der Migrationskrise gedroht. Wenn sich die EU am heutigen Freitag bei einem Treffen in Brüssel nicht über das Schiff Diciotti und die Verteilung von Flüchtlingen einigen könne, "ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben". Die Aussagen des Vizepremiers wurden in einem Facebook-Video veröffentlicht.

Auf dem Schiff Diciotti der italienischen Küstenwache harren seit mehr als einer Woche gerettete Migranten aus. Zwar durften mittlerweile 27 Minderjährige im Hafen der sizilianischen Stadt Catania von Bord, es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff. An Bord gebe es Spannungen, die Migranten hätten einen Hungerstreik begonnen, teilte der Senatsabgeordnete Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei auf Twitter mit. Er berief sich dabei auf die Hafenbehörde.

Doch Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt sich von den Entwicklungen auf der Diciotti gänzlich unbeeindruckt. Auf Twitter schrieb er, in Italien lebten fünf Millionen Menschen in Armut, was einem Hungerstreik gleich käme. Das bliebe von vielen Journalisten und Politikern unerwähnt, so der Politiker der rechten Lega Nord. Er werde seine Meinung durch die jüngsten Entwicklungen auf dem Rettungsschiff nicht ändern. Italien habe bereits genug getan.

Zuvor hatte Salvini auf Facebook geschrieben, Italien sei ein großherziges Land. "Aber bei diesen Männern, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, die kräftig und gesund sind und ins Fitnessstudio gehen, sage ich: Basta, es reicht."

Zwölf EU-Staaten beraten in Brüssel

Italiens Regierung besteht darauf, dass auch andere EU-Länder Migranten von dem Schiff aufnehmen. Eine Reform des EU-Rechts zur Verteilung von Flüchtlingen ist seit vielen Monaten ein Streitpunkt zwischen den Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsländer. Seit dem gestrigen Donnerstag kursiert in Brüssel ein Entwurf, wie Migranten besser auf andere EU-Staaten verteilt werden könnten. Zudem treffen sich am Nachmittag Botschafter aus zwölf EU-Staaten, um über die Lage zu beraten. Darunter sind neben Italien auch Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien und Frankreich.

Ziel des Treffens in Brüssel ist es, einen gemeinsamen europäischen Ansatz zu diskutieren. Es soll auch darüber geredet werden, wie einige EU-Länder in den vergangenen Wochen bereits Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen geteilt haben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Drohung der italienischen Regierung wies die Kommission zurück. "Unkonstruktive Kommentare oder Drohungen bringen uns einer Lösung keinen Schritt näher", sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein.