EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich skeptisch zu möglichen Finanzhilfen für die Türkei geäußert. Die EU werde das nicht leisten können – und auch Finanzhilfen aus Deutschland halte er "im Augenblick nicht für angezeigt", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unterstützung war von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebracht worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits eine Absage erteilt.

Oettinger legte der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nahe, sich notfalls an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden. Dieser sei schließlich für "dramatische Entwicklungen und Zuspitzungen" eingerichtet worden. 

Die Währungs- und Wirtschaftskrise in der Türkei ist vor allem durch den Streit mit den USA über den 2016 in der Türkei festgenommenen US-Pastor Andrew Brunson aufgekommen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt. Die türkische Lira, die schon seit Monaten an Wert verliert, brach daraufhin stark ein. Doch Erdoğan bleibt in der Sache Brunson hart: Bisher durfte Brunson die Türkei nicht verlassen.

Linke kritisiert mögliche Hilfen als "ungeheuerlich"

Oettinger verwies auf die politischen Entwicklungen in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr. "Leider müssen wir feststellen, dass die Türkei seit wenigen Jahren keine Fortschritte, sondern Rückschritte macht auf ihrem Weg in die EU", sagte er. Gleichwohl nahm er für die EU in Anspruch, sich "kollegial und fair" zu verhalten, da die Europäer anders als die USA keine Sanktionen gegen die Türkei verhängten. Er riet Erdoğan, die Wirtschaftskrise mit der "richtigen Politik" zu bekämpfen: Dazu zählten eine unabhängige Notenbank, eine veränderte Zinspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen etwa mit Blick auf die Wirtschaftsförderung.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dağdelen, lehnt eine Unterstützung ab. Es sei "ungeheuerlich, dass deutsche Steuergelder jetzt noch dazu dienen sollen, das Erdoğan-Regime zu stabilisieren", sagte Dağdelen der Bild-Zeitung.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, äußerte Vorbehalte. Die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung liege "in erster Linie bei der türkischen Regierung", sagte Schweitzer der Bild. Eine mögliche finanzielle Unterstützung hänge "vom konkreten Einzelfall ab" und sei von der EU beziehungsweise dem IWF zu klären. Bedingungen dafür seien in jedem Fall Rechtssicherheit und eine unabhängige Zentralbank.