Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, ist er kurz davor, rauszufliegen. Dieser Eindruck kann zumindest entstehen, wenn man die Schlagzeilen aus Washington verfolgt. Im Wochentakt entfalten sich neue Skandale um den US-Präsidenten; in den vergangenen zwei Jahren ist ein wirres Knäuel vager Gerüchte, konkreter Vorwürfe und zorniger Dementis entstanden. Bislang hat Trump allerdings noch jede Krise irgendwie überstanden.

Immer mehr ehemalige Vertraute sind inzwischen offenbar bereit, gegen Trump auszupacken – ohne dass dabei klar wäre, was sie zu sagen haben. Um ihre eigene Strafe zu verringern, kooperieren sie mit Sonderermittler Robert Mueller, der seit Mai 2017 untersucht, welche Verbindungen es zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Die Ermittlungen sind zu einer eigenen Saga geworden. Trump spricht von einer "Hexenjagd". Seine Gegner hoffen, dass die sogenannte Russland-Affäre den Präsidenten zu Fall bringt.

Im neuesten Kapitel geht es um den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. Wie die New York Times berichtete, soll Rosenstein im vergangenen Jahr im Hintergrund Trumps Amtsenthebung diskutiert haben. Besonders brisant ist dabei, dass Rosenstein die Sonderermittlungen von Mueller beaufsichtigt. An diesem Donnerstag – spätestens kommende Woche – wollen sich Trump und Rosenstein treffen. Sollte der US-Präsident seinen Vizejustizminister feuern, ist er zwar einen mutmaßlichen "Verräter" innerhalb der Regierung los – hat wohl aber gleichzeitig einen öffentlichen Gegenspieler mehr. Rosenstein, der von Trump eventuell auch zum Rücktritt gedrängt wird, gilt mit seinem Insiderwissen als Schlüsselfigur. 

Doch Rosenstein ist längst nicht der Einzige, der für Trump gefährlich werden könnte. Wer sind die wichtigsten Personen? Und in welchem Verhältnis stehen sie zum Präsidenten?

Rod Rosenstein

Vizejustizminister Rod Rosenstein © Chip Somodevilla/Getty Images

Rosensteins Rolle ist ambivalent – und deshalb so entscheidend. Einerseits ist er als stellvertretender Justizminister dem Präsidenten zur Loyalität verpflichtet. Andererseits überwacht er die Sondermittlungen in der Russland-Affäre, die sich ja maßgeblich gegen Trump richten. Rosenstein muss also sicherstellen, dass die Untersuchungen gegen seinen eigenen Vorgesetzten unabhängig und mit aller nötigen Dringlichkeit vollzogen werden. Fest steht, dass Rosenstein viel weiß, was Trump nicht weiß. 

Dass seine Loyalität Grenzen kennt, enthüllte nun die New York Times. Rosenstein soll im Frühjahr 2017 gegenüber anderen Mitgliedern des Justizministeriums vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören, um so dessen Geisteszustand sowie das Chaos im Weißen Haus zu offenbaren. Ziel soll die vorzeitige Absetzung des Präsidenten mittels des 25. Verfassungszusatzes gewesen sein. Auslöser für Rosensteins Vorhaben war offenbar die fragwürdige Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey. Rosenstein dementiert die Berichte, die sich allerdings auf mehrere Zeugenaussagen beziehen. 

Am Anfang der Woche sah noch alles danach aus, als würde Rosenstein seinen Job deshalb verlieren. Doch Trump scheint abzuwägen. Eine Entlassung Rosensteins könnte als weiterer Beweis dafür gedeutet werden, dass Trump die Sonderermittlungen untergräbt – was der Präsident nicht darf. Vielleicht also behält Trump seinen Vizejustizminister aus reinem Kalkül, obwohl das Vertrauen längst beschädigt ist. 

Rosenstein war jahrelang Bundesanwalt des Staates Maryland. Im April 2017 wurde der 53-jährige Jurist dann als stellvertretender Justizminister vereidigt. Die Aufsicht über die Sonderermittlungen bekam Rosenstein, weil sich sein Chef, Justizminister Jeff Sessions, in der Sache für befangen erklärte. In den vergangenen eineinhalb Jahren verteidigte Rosenstein die Untersuchungen immer wieder gegen Angriffe aus dem Weißen Haus. Auch deshalb ist er aus Trumps Sicht ein Ärgernis.

Nach oben Link zum Beitrag

Paul Manafort

Paul Manafort, Trumps früherer Wahlkampfmanager © Alex Wong/Getty Images

Gerade mal fünf Monate lang – von März bis August 2016 – arbeite Manafort in Trumps Team. Zunächst sollte er dessen Nominierung in der eigenen Partei sichern, was erfolgreich gelang. Kurze Zeit später wurde er zum Chefmanager des Wahlkampfes befördert. Bis er von seiner kriminellen Vergangenheit eingeholt wurde und zurücktreten musste.

Seit Juni dieses Jahres sitzt der 69-Jährige in Untersuchungshaft, ihm drohen mehrere Jahre im Gefängnis. Im ersten Prozess im August wurde Manafort bereits wegen Steuer- und Bankenbetrug schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht allerdings noch aus. Manafort verschwieg den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Im zweiten Prozess geht es um Geldwäsche, Falschaussagen, Manipulation und kriminelle Verschwörung. Am vergangenen Freitag bekannte sich Manafort schuldig. Dass er sich auf einen Deal mit Sonderermittler Mueller eingelassen hat, wird wohl seine Strafe mildern. Die Ermittler haben bereits angekündigt, einige Anklagepunkte fallen zu lassen. Manafort scheint Informationen zu besitzen, die für Muellers Team von hoher Bedeutung sind.

Die längste Zeit seines Lebens arbeitete Manafort als Wahlkampfmanager republikanischer Politiker und Berater zahlreicher Diktatoren in Afrika, Asien und Südamerika. Eng verbandelt ist Manafort auch mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Allein von dessen Partei soll Manafort über zwölf Millionen Dollar erhalten haben. Die meisten Vorwürfe aus den zwei Prozessen beziehen sich auf diese Zeit, bevor Manafort für Trump arbeitete.

Dennoch könnten seine Aussagen zum Problem für den US-Präsidenten werden. Zum Beispiel war Manafort einer der Teilnehmer des berüchtigten Treffens im Trump Tower im Juni 2016, bei dem angeblich belastendes Material über Kontrahentin Hillary Clinton besprochen wurde. Anwesend waren damals neben Manafort Trumps Sohn Donald Junior, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie die Kreml-nahe russische Anwältin Natalia Weselnizkaja und andere Russen. Trump behauptet weiterhin, nichts von dem Treffen gewusst zu haben.

Nach oben Link zum Beitrag

Rick Gates

Rick Gates, in Trumps Organisationsstab vor der Amtseinführung © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gegen Manafort spielt dessen langjähriger Geschäftspartner Rick Gates. Als einer der Kronzeugen erklärte Gates im August vor Gericht, für Manafort systematisch betrogen und gelogen zu haben. Gates räumte ein, schwarze Auslandskonten unterhalten zu haben, um so Steuerzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden. Parallel habe er Hunderttausende Dollar von dessen Partner gestohlen. Bereits im Februar hatte Gates gestanden, an einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen zu sein und das FBI belogen zu haben. Dem 46-Jährigen drohen mehrere Jahre Haft.

Die beiden Lobbyisten kennen sich seit Jahrzehnten. In den Neunzigern war Gates Praktikant in Manaforts Beratungsfirma, später wurde er zu dessen rechter Hand. Als Manafort in Trumps Wahlkampfteam wechselte, nahm er seinen Vertrauten Gates mit. Nach Manaforts Rauswurf blieb Gates in Trumps Stab und stieg ins Organisationskomitee für die Amtseinweihung auf. Gates gehörte also in den entscheidenden Monaten vor der Wahl zum engen Kreis um Trump.

So ausführlich wie Gates gegen Manafort ausgepackt hat, ist davon auszugehen, dass er auch nicht davor zurückschreckt, Trump zu belasten. Für Sonderermittler Mueller ist er einer der wichtigsten Zeugen.

Nach oben Link zum Beitrag

Michael Cohen

Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt © Carlo Allegri/Reuters

Über wenige Personen im Umfeld des US-Präsidenten wurde so viel geschrieben und gerätselt wie über Michael Cohen. Jahrelang war er dessen persönlicher Anwalt und rechte Hand, stand als Vice President der Trump-Organisation auf einer Stufe mit Trumps Kindern. Cohen spürte politische Gegner auf, drohte Journalisten mit Klagen. Sein Spitzname: Pitbull. 

Im August legte Cohen vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab – und belastete Trump damit schwer. Cohen bekannte sich wegen Steuerbetrugs und illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig. Konkret geht es um Schweigegelder, die Cohen an mutmaßliche Affären von Trump zahlte. Unter anderem 150.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Laut Cohen habe Trump ihn damals dazu angestiftet. Trump wiederum behauptet, erst später von den Zahlungen erfahren zu haben.

Sollte sich herausstellen, dass Trump die Schweigegelder tatsächlich veranlasst hat, um einen Imageschaden zu verhindern, hätte der US-Präsident damit wohl gegen die Gesetze der Wahlkampffinanzierung verstoßen. Im Zweifel könnte das ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen.

Inzwischen wurde bekannt, dass Cohen mehrfach über Stunden gegenüber dem Team von Sonderermittler Mueller ausgesagt hat – freiwillig, also ohne eine formelle Vereinbarung, die ihm etwa ein geringeres Strafmaß garantierte. Zudem kooperiert er in einer weiteren Ermittlung im Umfeld der Trump Organization und der gemeinnützigen Stiftung der Trump-Familie.

Fraglich ist allerdings, wie glaubhaft der "Pitbull" ist. Nach Trumps Wahl ergatterte Cohen keinen Job im Stab des Präsidenten, aber machte sich anschließend zu einer Art Pförtner des Weißen Hauses. Cohen verkaufte Insiderinformationen an verschiedene Unternehmen und andere Regierungen.

Nach oben Link zum Beitrag

Allen Weisselberg

Allen Weisselberg, Finanzchef und Treuhänder der Trump Organization © JB Miller/Trump Organization

"Allen Weisselberg, der Mann, der Donald Trumps finanzielle Geheimnisse kennt, hat zugesagt, als Zeuge aufzutreten", schrieb der New Yorker Ende August. Weisselberg arbeitet seit Jahrzehnten für die Familie Trump. In den Siebzigerjahren für Vater Fred, später dann für Sohn Donald. Seine derzeitige Position: Finanzchef der Organisation. Weisselberg ist einer der Treuhänder, denen Trump nach der Wahl die Geschäfte übertragen hatte.

Wie verschiedene US-Medien berichten, wurde Weisselberg im Zuge der Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Michael Cohen nun Immunität zugesichert. Weisselberg darf auspacken, ohne eine eigene Bestrafung zu riskieren. Es geht um die Schweigegelder, die Cohen den mutmaßlichen Affären Trumps 2016 gezahlt haben soll. Weisselberg soll damals die Rechnungen Cohens beglichen haben. Wusste Weisselberg, wofür das Geld verwendet wird? Und falls ja, weihte Weisselberg seinen Chef Trump ein?

Weisselberg gilt als verschlossen. Mit Medien redet er kaum bis gar nicht. Jahrzehntelang war er einer der loyalsten Vertrauten der Trump-Familie. Um selbst nicht belangt zu werden, könnte er nun sein Schweigen brechen. Das "ultimative Albtraumszenario für Trump", wie der US-Sender CNN einen ehemaligen Angestellten der Trump-Organisation zitiert.

Nach oben Link zum Beitrag

Don McGahn

Don McGahn, Rechtsberater im Weißen Haus © Drew Angerer/Getty Images

Insgesamt 30 Stunden soll Don McGahn, der Rechtsberater des Weißen Haus, mit Sonderermittler Mueller und dessen Team gesprochen haben. In mindestens drei Sitzungen, verteilt auf mehrere Monate. So berichtete es die New York Times Mitte August. Was genau McGahn den Ermittlern verraten hat, weiß die Öffentlichkeit noch nicht. Allerdings löste allein die Tatsache, dass ein Anwalt so ausführlich mit den Strafermittlern über seinen Klienten spricht, großes Aufsehen aus.

McGahn ist einer der bedeutsamsten Zeugen in der Frage, ob Trump die Ermittlungen in der "Russland-Affäre" behindert hat. Laut New York Times soll der US-Präsident im vergangenen Jahr die Entlassung von Sondermittler Mueller angeordnet haben. McGahn habe daraufhin mit Rücktritt gedroht, woraufhin Trump von seinem Plan abgelassen haben soll.

In den Gesprächen zwischen dem Juristen McGahn und den Ermittlern ging es auch um die Hintergründe der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey im Mai 2017. Das Vertrauen zwischen McGahn und Trump ist jedenfalls stark angeschlagen. Ende August gab der US-Präsident per Twitter bekannt, dass McGahn im Herbst seinen Posten verlassen werde. Gründe wurden nicht genannt. McGahn soll, wie es heißt, von dieser Entscheidung überrascht worden sein.

Der 50-jährige McGahn zog in den vergangenen Jahren im Hintergrund die Fäden. Eine entscheidende Rolle spielte er beim Umbau der Bundesjustiz mit konservativen Richtern. Auch an Trumps muslim ban wirkte McGahn mit.

Nach oben Link zum Beitrag

James Comey

James Comey, von Trump entlassener FBI-Direktor © Clodagh Kilcoyne/Reuters

Die Fehde zwischen Donald Trump und Ex-FBI-Direktor James Comey macht seit eineinhalb Jahren Schlagzeilen. Es handelt sich um zwei Männer mit gigantischen Egos, die sich gegenseitig das gigantische Ego vorwerfen – und sich jeweils vom anderen betrogen fühlen. Trump entließ Comey und bezeichnete ihn als schlechtesten FBI-Chef aller Zeiten. Comey revanchierte sich mit einem Enthüllungsbuch (Größer als das Amt), in dem er Trump als notorischen Lügner und für das Präsidentenamt ungeeignet diskreditierte.

Die Geschichte im Schnelldurchlauf: Comey wurde 2013, unter Barack Obama, zum Chef des Federal Bureau of Investigation ernannt. Und zwar als Nachfolger von Robert Mueller, der nun die Sonderermittlungen in der Russland-Affäre leitet. Comey und Mueller kennen sich also gut, der CNN-Moderator Jim Sciutto sprach einmal von "brothers in arms" – Kriegskameraden. Die Verbindung zwischen Comey und Mueller ist deshalb interessant, weil Präsident Trump versucht, so sein Narrativ der Verschwörung gegen ihn zu füttern. Comey gehört zu den Kronzeugen in Muellers Ermittlungen. Und Trump setzt alles daran, Comeys Glaubwürdigkeit zu untergraben.

In einem Interview mit The Daily Caller sagte der US-Präsident vor zwei Wochen, dass er "100 Fotos" habe, die Comey und Mueller "umarmend und küssend" zeigten. Die Republikaner haben sogar extra eine Website eingerichtet (lyincomey.com), mit der sie belegen wollen, dass Comey ein Lügner sei. 

Der Kleinkrieg zwischen Comey und Trump begann im Frühjahr 2017, als der damalige FBI-Direktor öffentlich bestätigte, dass seine Behörde Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung untersuche. Zwei Monate später wurde Comey dann von Trump entlassen. Kurz darauf begann Sonderermittler Mueller mit seiner Arbeit.

Nach oben Link zum Beitrag

Michael Flynn

Michael Flynn, früherer nationaler Sicherheitsberater unter Trump © Mike Segar/Reuters

Auch Michael Flynn, der Ex-Sicherheitsberater von Trump, gehört zu den Personen, die sich auf einen Deal mit Sonderermittler Robert Mueller geeinigt haben. Und dieser Deal scheint für die Ermittlungen von großer Bedeutung zu sein. Ende August hatte Mueller bekannt gegeben, dass er noch einmal mehr Zeit für die Untersuchungen in diesem Fall brauche. Eine Verurteilung war bereits mehrfach verzögert worden, weil es anscheinend weiteren Bedarf für Flynns Kooperation im Zuge der Russland-Ermittlungen gab. Inzwischen hat Mueller aber offenbar alles bekommen, was es zu holen gab: Die Ermittler haben am Montag beantragt, dass ein Termin für das Urteil nun für Ende November festgesetzt wird.

Flynn, früherer General und Geheimdienstchef, hatte Trump bereits in dessen Wahlkampf beraten. Im Januar 2017 wurde Flynn dann als nationaler Sicherheitsberater vorgestellt – obwohl er wegen seiner engen Kontakte nach Russland bereits lange hoch umstritten war. In den Wochen nach der Vereidigung wurde der Druck immer größer – bis Flynn Mitte Februar schließlich zurücktrat. Für Trump war es das erste große Erdbeben seiner Präsidentschaft.

Konkret ging es dabei um mehrere Telefonate, die Flynn noch vor Trumps Amtsantritt mit Sergej Kisljak, dem russischen Botschafter in den USA, geführt hatte. In diesen Gesprächen ging es um die unter Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Moskau. Flynn soll dem Botschafter eine Rücknahme der Sanktionen in Aussicht gestellt haben. In seinem Rücktrittsgesuch gab Flynn zu, dass er Vizepräsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe. Im November 2017 bekannte sich Flynn schließlich auch vor Gericht schuldig, Falschaussagen gegenüber dem FBI gemacht zu haben.

Dass Flynn nun mit Mueller kooperiert, ist kaum überraschend. So wie die anderen versucht auch Flynn, die eigene Strafe zu begrenzen. Den Behörden liegt viel belastendes Material gegen ihn vor. Unter anderem geht es um illegales Lobbying, das Flynn 2016 für die Türkei in Washington betrieben haben soll.

Nach oben Link zum Beitrag

George Papadopoulos

George Papadopoulos, kurzzeitig Außenpolitikberater in Trumps Team © Andrew Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Anfang September wurde das erste rechtskräftige Urteil gegen einen früheren Trump-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Russland-Affäre gesprochen: Ex-Wahlkampfberater George Papadopoulos muss für 14 Tage ins Gefängnis, außerdem erhielt er eine einjährige Bewährungsstrafe. Der 31-jährige Papadopoulos habe die Bundespolizei FBI belogen, wie der Richter erklärte, und damit in "einer Ermittlung von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit" die Unwahrheit gesagt. Strafmildernd sei gewesen, dass der Angeklagte sich schuldig bekannt und Reue gezeigt hatte.

Papadopoulos hatte 2016 zunächst für das Team des Präsidentschaftsbewerbers Ben Carson gearbeitet. Nach Carsons Rückzug stieß der junge Öl-Analyst dann als Sicherheitsberater zu Trumps Wahlkampfmannschaft. Um sich zu profilieren, knüpfte Papadopoulos Kontakte zu einem maltesischen Jura-Professor und selbsternannten Kreml-Insider namens Joseph Mifsud. Wie Papadopoulos später sagte, habe Mifsud ihm im Frühjahr 2016 von schmutzigem Material über Hillary Clinton "in der Form von Tausenden E-Mails" berichtet. Diese brisanten Informationen verriet Papadopoulos wiederum einem australischen Diplomaten – offenbar während eines Trinkgelages. Als kurze Zeit später gehackte E-Mails des demokratischen Parteivorstandes auf WikiLeaks auftauchten, unterrichteten australische Beamte ihre US-Kollegen. Eine Woche nach Trumps Vereidigung wurde Papadopoulos schließlich vom FBI verhört. Er log – was ihm jetzt die Gefängnisstrafe einbrachte.

Für Robert Mueller bleibt der Fall auch nach dem Urteil gegen Papadopoulos wichtig. Vor allem, weil einige zentrale Fragen weiter ungeklärt sind. Wer in Trumps Team wusste von dem "schmutzigen Material" über Clinton? Und zu welchem Zeitpunkt? War Trump selbst eingeweiht?

Papadopoulos, der schon länger als ein Jahr mit Mueller kooperiert, bleibt also ein wichtiger Zeuge. Seine verhängnisvolle Quelle, Professor Mifsud, gilt unterdessen seit einiger Zeit als verschollen. Es gibt sogar Spekulationen über seinen Tod.

Nach oben Link zum Beitrag