Was wirft die EU-Kommission Polen vor?

Nach Ansicht der Europäischen Kommission untergräbt ein neues Gesetz über das Oberste Gericht in Polen den "Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern". Das seit Juli geltende Gesetz setzt das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herab. Dadurch könnte die polnische Regierung 27 der derzeit amtierenden 72 Richterinnen und Richter zwangsweise in Rente schicken und damit die Rechtsprechung beeinflussen. Die Richterinnen können zwar den Präsidenten darum bitten, ihre Amtszeit zu verlängern, aber für dessen Entscheidung sieht die EU-Kommission keine klaren Kriterien. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten.

Deshalb hat die EU-Kommission Anfang Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das in mehreren Stufen abläuft. Im August hatte die Kommission der polnischen Regierung eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um das Gesetz zu ändern. Weil das Kabinett weiter an seinem Gesetz festhält, folgte nun die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Polen hat weiterhin die Möglichkeit, das Gesetz zu ändern, um ein Urteil abzuwenden. Sollte das nicht der Fall sein, drohen Sanktionen.

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Wie verteidigt sich die polnische Regierung?

Die Regierung in Warschau beruft sich auf EU-Verträge, wonach für die Organisation des Justizsystems allein die Mitgliedsländer zuständig seien. Also gebe es keinen Verstoß gegen allgemeines EU-Recht. Außerdem schränke es die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht ein, das Pensionsalter zu senken. Der polnische Europaminister Konrad Szymański sagte, es sei die Pflicht der Regierung, vom polnischen Parlament beschlossene Reformen zu verteidigen.

Die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcińska sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge, Polen habe seinen Standpunkt ausführlich dargelegt und sei bereit, seine Rechte vor dem EuGH zu verteidigen. "Nur ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts kann ein Mitgliedsland zu Änderungen der Gesetzgebung verpflichten", sagte Kopcińska.

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Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Normalerweise vergehen Monate, bis der EuGH sein Urteil fällt. Ein Vertragsverletzungsverfahren dauert im Schnitt insgesamt anderthalb Jahre. Bis dahin könnte es aus Sicht der EU-Kommission zu spät sein, weil die polnische Regierung den Umbau des Justizsystems dann bereits abgeschlossen hätte. Die Brüsseler Behörde teilte mit, die Regierung in Warschau setze die umstrittene Regelung derzeit "beschleunigt" um, "sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht".

Unter den kritisierten Neuregelungen sind bereits zehn Richterinnen des obersten polnischen Gerichts in den Ruhestand versetzt worden. Die Anträge von sieben anderen, im Amt zu bleiben, lehnte Präsident Andrzej Duda ab. Die Oberste Richterin weigert sich, zu gehen

Die EU-Kommission hat deshalb beim EuGH ein beschleunigtes Verfahren beantragt und den Gerichtshof aufgefordert, den Umbau der Justiz mit einer einstweiligen Anordnung sofort zu stoppen. Ein EuGH-Sprecher sagte, das sei innerhalb weniger Tage möglich.

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Wie schwer würde eine Verurteilung Polen treffen?

Die Höhe der Geldstrafe legt der EuGH fest. Sie hängt unter anderem von der Schwere des Verstoßes und der Wirtschaftskraft des Landes ab, soll aber laut EU "durchaus eine abschreckende Wirkung" haben. In einem anderen Verfahren gegen Polen drohte der EuGH mit einem Zwangsgeld von 100.000 Euro am Tag. Im äußersten Fall kann die Europäische Union einem Mitglied auch Zahlungen aus dem EU-Haushalt kürzen.

Schon im März hatte die EU-Kommission eine Klage gegen Polen eingereicht, da sie auch die Unabhängigkeit ordentlicher Gerichte durch die neuen Gesetze gefährdet sieht. Deshalb hatten sich auch einige polnische Gerichte selbst an den EuGH gewandt. Diese Verfahren könnten nun zusammen mit der jüngsten Klage verhandelt werden. Unklar ist, was passieren würde, wenn Polen die Strafe ignoriert oder bezahlt, aber das umstrittene Gesetz beibehält.

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Sind Vertragsverletzungsverfahren etwas Ungewöhnliches?

Ganz und gar nicht: Ende 2016 waren mehr als 1.600 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder anhängig. Allein gegen Deutschland liefen Anfang des Jahres mehr als 70 solcher Verfahren. Eher ungewöhnlich ist dagegen, dass es auch zur Klage vor dem EuGH kommt. Eine solche beschloss die EU-Kommission im Mai gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten, weil sie die Grenzwerte für Luftqualität nicht einhielten. Gegen Polen, Ungarn und Tschechien klagte die EU-Kommission, weil sie trotz eines EU-Beschlusses keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Von einem Vertragsverletzungsverfahren zu unterscheiden ist ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Ein solches läuft seit Ende 2017 gegen Polen, ebenfalls wegen der Justizreformen. Im äußersten Fall könnte Polen dadurch Stimmrechte auf EU-Ebene verlieren. Auch gegen Ungarn läuft seit Kurzem ein derartiges Verfahren.

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