In seiner letzten Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, die Europäische Union solle eine stärkere Rolle in der Weltpolitik übernehmen. "Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen und unabhängiger reagieren können", sagte der Luxemburger vor dem EU-Parlament. Europa solle vom "Global Payer", einem Geldgeber, zu einem "Global Player" werden, einer globalen Macht. "Europa muss Weltpolitikfähigkeit entwickeln", sagte Juncker. Dafür will er die Verteidigungsausgaben erhöhen und zwar schon vor der Europawahl im kommenden Jahr.

Europa könne bei Weltereignissen nicht einfach länger in der Zuschauerposition bleiben, sagte Juncker. "Europa muss eine aktive Rolle spielen, ein Architekt der Welt von morgen sein." Es gebe weltweit angesichts der Krisen und des Erstarkens des Populismus eine Sehnsucht nach einem Europa, das mit einer Stimme spreche.

Juncker hält mehr europäische Souveränität für geboten, weil "die Bündnisse von gestern nicht mehr die von morgen sein könnten". Man könne sich nicht sicher sein, ob sich andere Mächte an ihre Versprechen hielten. Das kann man als Seitenhieb in Richtung der USA sehen. US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und Importzölle auf EU-Produkte erhöht.

Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit

Um souveräner zu agieren, sei es auch notwendig, dass Europa stärker mit einer Stimme spreche. "Europa ist zu klein, als dass es sich aufteilen lassen kann", sagte Juncker. Dafür schlägt der Kommissionspräsident vor, dass die EU-Mitglieder künftig bei Fragen der Außenpolitik und der Steuern nicht nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen treffen können. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

Wegen der Festlegung auf Einstimmigkeit kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder Gesetzesvorschläge über Monate oder Jahre hinweg nicht beschlossen werden. Juncker rief dazu auf, "die Tugenden des Kompromisses neu zu entdecken".

Mit Sorge betrachtet Juncker die nationalistischen Tendenzen in Europa. "Nationalismus ist ein heimtückisches Gift", sagte er. "Mich macht betroffen, in welcher Weise wir derzeit unsere Meinungsverschiedenheiten austragen." Es sei schlimm, wie etwa Journalisten eingeschüchtert, angegriffen oder sogar ermordet würden. Ohne freie Presse gebe es keine Demokratie.

Juncker für Reform der Einwanderungsregelungen

Zum Thema Migration sagte Juncker, er wolle die Zahl der europäisch finanzierten Grenzschützer bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamtinnen und Beamte erhöhen. Gleichzeitig solle die EU die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und einer beschleunigten Abschiebung besser unterstützen.

Der Kommissionspräsident forderte die Mitgliedstaaten auf, sich noch vor der Europawahl im Mai 2019 auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen. "Wir können nicht bei der Ankunft eines jeden neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten", sagte er. Ohne die Solidarität der Mitgliedstaaten drohten dauerhaft Grenzkontrollen im Schengenraum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert.

Der Kommissionspräsident plädierte zudem für "legale Einwanderungswege" in die EU. Europa brauche "qualifizierte Migranten", sagte Juncker. Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, von der Kommission gemachte Vorschläge auch umzusetzen.

"Angriffen gegen den Rechtsstaat entgegenstellen"

Juncker stellte sich auch hinter die Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren. Am Ende kann das betroffene Land seine Stimmrechte im EU-Rat verlieren.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch darüber ab, ob ein solches Verfahren auch gegen Ungarn auf den Weg gebracht wird. Juncker nannte beide Länder nicht explizit, betonte aber, dass die gesamte EU-Kommission hinter den Bemühungen seines Stellvertreters Frans Timmermans stehe: "Die EU-Kommission stellt sich weiter allen Angriffen gegen den Rechtsstaat entgegen."

Mit Afrika will die EU-Kommission in Zukunft enger zusammenarbeiten. "Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft, und auch wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen", sagte Juncker. Er schlug dafür ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika vor. In den kommenden fünf Jahren könnten so zehn Millionen Arbeitsplätze auf dem Nachbarkontinent entstehen.