Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll einem Medienbericht zufolge mehr Mitarbeiter und mehr Kompetenzen erhalten. Die Welt berichtete von einem Gesetzesvorschlag, den die Europäische Kommission im Laufe der Woche im EU-Parlament in Straßburg präsentieren wolle. Der Vorschlag sehe die personelle Verstärkung der Grenzschutzbehörde von derzeit 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren vor.

Von der Aufstockung erhofft sich die EU-Kommission mehrere Effekte. "Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Dem Bericht zufolge fordert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für Frontex, künftig gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaats bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Außengrenze einzusetzen. Zudem solle die Agentur ohne die Zustimmung eines EU-Landes Abschiebungen durchführen dürfen. Frontex müsse in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" dürfen.

Darüber hinaus soll der Entwurf den Vorschlag enthalten, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, ein Budget von insgesamt 34,9 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.