Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich vor dem Europäischen Parlament gegen drohende EU-Sanktionen gewehrt. "Egal welche Entscheidung Sie treffen", sagte Orbán, "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen." Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn dem Europäischen Rat vorzuschlagen. Grundlage ist ein Bericht des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Das Verfahren könnte letztlich dazu führen, dass Ungarn seine Stimmrechte in der EU verliert.

Orbán argumentierte, dass die EU seinem Land das Recht nehmen wolle, die eigenen Interessen zu vertreten. Man habe "unterschiedliche Ansichten zum Christentum, eine andere Auffassung zur Familie" und beim Thema Migration stehe man sich "diametral entgegen". Dies aber sei noch lange kein Grund, sein Land zum Schweigen zu bringen.

Der Premierminister kritisierte außerdem den Bericht, auf dessen Grundlage das Parlament über das Verfahren abstimmt. Die Autoren des Berichts würden die Fakten nicht kennen. Es sei auch keine öffentliche Delegation für die Recherche nach Ungarn entsandt worden. In einer eigenen Stellungnahme habe seine Regierung auf 37 Fehlinformationen in diesem Bericht hingewiesen.

"Systemische Bedrohung der Demokratie"

Den Bericht des Parlaments hatte die Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini verfasst. Darin stellte sie eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" fest. Sollte das Parlament für die Einleitung des Verfahrens stimmen, müssen sich die 28 Staats- und Regierungschefs mit Thema befassen. Wenn vier Fünftel von ihnen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" in dem Staat feststellen, geht das Verfahren in die nächste Stufe.

Das Sanktionsverfahren wurde nach jahrelanger Diskussion bislang nur einmal eingeleitet, und zwar Ende 2017 gegen Polen. Ungarn machte von Anfang an klar, sich auf die Seite der Regierung in Warschau stellen zu wollen. Das Prozedere läuft noch, ein Ende ist nicht absehbar. Wegen der Premiere geht die EU-Kommission extrem vorsichtig vor.