Das EU-Parlament hat sich für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ausgesprochen. 448 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich. Damit wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nun muss der EU-Ministerrat entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn in die Wege leitet. Das könnte im äußersten Fall dazu führen, dass das Land Stimmrechte im EU-Ministerrat verliert.

Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Falle Polens gab es bisher nur eine Anhörung.

Grundlage des Ungarnvotums ist ein kritischer Bericht, den die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hart ins Gericht. Es herrsche eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".  

Der Bericht wies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen hin. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert. Sargentini sagte im Interview mit ZEIT ONLINE: "Man kann zu keinem anderen Ergebnis kommen als: Ungarn muss umkehren. Und wenn es das nicht tut, braucht es Sanktionen."

Kritik von Orbán

Der ungarische Regierungschef Orbán wies die Kritik zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zurück. Damit werde nicht seine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk", sagte er. Die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien "Hunderttausende von Migranten" gestoppt worden.

 Die Bundesregierung forderte nach dem Votum, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in der gesamten EU eingehalten werden. "Die EU ist eine Wertegemeinschaft, und eine Wertegemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle die Werte achten und verteidigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Fall von Ungarn sei es nun an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das weitere Prozedere auf den Weg zu bringen.

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten im EU-Parlament, Guy Verhofstadt aus Belgien, sagte, heute wäre es "nicht mehr denkbar", dass Ungarn der EU beiträte. Auch ein Großteil der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmte für die Einleitung. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán ist auf europäischer Ebene Mitglied der EVP. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok sagte, er sei mit Orbán 30 Jahre lang befreundet gewesen; doch die Freundschaft sei wohl am Dienstagabend in die Brüche gegangen. Die EVP-Fraktion hatte dort ihre Position für die Abstimmung besprochen.