Die ungarische Regierung hat sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet, um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Das Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn geführt.

Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zweifelt der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás das Abstimmungsergebnis an. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sei nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien. "Das Ergebnis der Abstimmung ist deshalb falsch festgestellt worden, das Verfahren ist nicht durchzuführen", sagte Gulyás.  

Das Europaparlament hatte am vergangenen Mittwoch Ungarn eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" bescheinigt und damit ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge ausgelöst. Bei der Abstimmung im Europaparlament war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Regel werden bei der Ermittlung des Ergebnisses die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. Bei dem Votum hatten 448 Abgeordnete für die Auslösung des Sanktionsverfahrens gestimmt, 197 dagegen. 48 hatten sich der Stimme enthalten.

"Systemische Bedrohung der Demokratie in Ungarn"

Grundlage des Votums war ein kritischer Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem Europarat bescheinigte der Bericht der ungarischen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". 

Der Bericht wies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen hin. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Nach der Abstimmung des Europaparlaments muss der EU-Ministerrat abschließend entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn in die Wege leitet. Im äußersten Fall kann das zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in den EU-Gremien führen.