Die US-Regierung will deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen als bisher. Im Haushaltsjahr 2019 sollen maximal 30.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Im laufenden Finanzjahr lag die Obergrenze noch bei 45.000. Tatsächlich wurden aber nur rund 21.000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt. Das neue Finanzjahr beginnt am 1. Oktober.

Die geplante Begrenzung des Flüchtlingszuzugs markiert den tiefsten Stand von Asylbewilligungen seit dem Start des Programms im Jahr 1980. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Schritt.

Pompeo verteidigte die neue Obergrenze mit dem Argument, dass zwar weiter Familien geholfen werden müsse, die vor Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen fliehen, aber die Sicherheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes Priorität hätten. Der Außenminister sagte, die Bearbeitung Hunderttausender Asylbewerbungen belaste die Behörden des Landes. Überdies müsse die Regierung darauf achten, keine potenziellen Kriminellen oder Terroristen ins Land zu lassen. "Wir sind weiterhin die großzügigste Nation der Welt", fügte Pompeo hinzu. "Wir werden weiterhin den Verletzlichsten in der Welt helfen, zugleich aber niemals unsere erste Pflicht außer Acht lassen: dem amerikanischen Volk zu dienen."

"Eine Hürde nach der anderen"

US-Präsident Donald Trump hat die US-Einwanderungspolitik deutlich verschärft. Sein Amtsvorgänger Barack Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. In seinem letzten Amtsjahr fanden fast 85.000 Flüchtlinge in den USA Schutz.

Amnesty International warf der Trump-Regierung vor, Flüchtlinge im Stich zu lassen. Es handele sich um die kleinste Zielmarke in der Geschichte des Flüchtlingsprogramms. Pompeos Schritt sei eine weitere Hürde gegen Flüchtlinge, sagte Ryan Mace, der sich bei der Organisation für Belange von Schutzsuchenden einsetzt. "Das muss man als Rundumschlag gegen die Fähigkeit des Landes betrachten, jetzt und in Zukunft Flüchtlinge anzusiedeln."