Italiens Innenminister Matteo Salvini hat nach eigenen Angaben noch Gesprächsbedarf, bevor er das Rücknahmeabkommen für Geflüchtete mit Deutschland unterzeichnet. Das widerspricht den Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte am Donnerstag im Bundestag gesagt, das Abkommen sei ausgehandelt, es fehlten nur noch Salvinis und seine Unterschrift.

Einen Tag später, bei einer Migrationskonferenz in Wien, traf Salvini nun auf Stephan Mayer, den Parlamentarischen Staatssekretär in Seehofers Ministerium. Dabei hieß es, es würde noch über die Details der Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern von der Grenze verhandelt. Italien erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.

Zuvor hieß es aus italienischen Ministeriumskreisen, Salvini habe das geplante Abkommen noch nicht unterschrieben und wolle darüber in Wien sprechen. Der italienische Minister werde keine Einigung akzeptieren, die Italien auch nur einen Geflüchteten mehr bringen würde, hieß es weiter.

Laut Bundesregierung sieht das Abkommen vor, dass Migranten, die über die deutsch-österreichische Grenze wollen und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, binnen 48 Stunden nach Italien zurückgeschickt werden. 

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums Eleonore Petermann sagte in Berlin, "dass die politische Einigung steht". Inhalt der geplanten Vereinbarung sei "ein Ausgleichsmechanismus, das heißt, für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen". Derzeit werde noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.

Ähnliche Vereinbarungen hat Deutschland bereits mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruckdatenbank Eurodac.

Seehofer hatte mit seiner Forderung, bereits registrierte Asylsuchende an der Grenze abzuweisen und in die entsprechenden EU-Länder zurückzuschicken, im Frühsommer eine Koalitionskrise ausgelöst. Der CSU-Politiker wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Nach Angaben der Bundespolizei vom Freitag sind auf der Grundlage der Vereinbarungen bisher nur zwei Menschen nach Griechenland zurückgeschickt worden – und niemand nach Spanien.