Nach Antisemitismusvorwürfen hat die britische Labour-Partei die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Gedenken an den Holocaust (IHRA) nun vollständig übernommen. Der Kurskorrektur gingen lange Beratungen des Exekutivkomitee (NEC) der Partei voraus. Dabei ging es auch um eine Passage, die besagt, dass als antisemitisch auch ein Vergleich der Politik Israels mit der der Nazis anzusehen sei, die den Holocaust verübt hatten.

Zuvor hatte die Labour nicht alle in der IHRA-Definition aufgelisteten Fallbeispiele übernommen. Der Labour-Politiker Jon Lansman begründete dies damit, dass die vollständige IHRA-Definition eine legitime Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern verunmögliche. Der parlamentarische Ausschuss für Innenpolitik hatte empfohlen, die IHRA-Definition zu erweitern, um der freien Meinungsäußerung gerecht zu werden, und auch jüdische Akademiker und Rechtsexperten haben Vorbehalte gegenüber dem Wortlaut der Definition geäußert.

Vorwürfe gegen Corbyn

Vertreter der jüdischen Gemeinden hatten im März in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Insbesondere der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn, der als langjähriger Unterstützer der palästinensischen Bewegung gilt, habe immer wieder Partei für antisemitische Positionen ergriffen. Er sei "ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht".

Im Juli veröffentlichten die drei größten jüdischen Zeitungen Großbritanniens, The Jewish Chronicle, Jewish News und Jewish Telegraph eine gemeinsame Kampagne gegen Corbyn. Unter dem Motto "United We Stand" bezeichneten sie ihn als "existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben im Vereinigten Königreich".

Zum Beispiel hatte Corbyns Parteifreund und früherer Londoner Bürgermeister Ken Livingstone Teile der jüdischen Gemeinschaft und die israelische Regierung mit Bemerkungen zu Hitler und Zionismus verärgert. Sie forderten Livingstones Parteiausschluss, die Partei weigerte sich aber und suspendierte ihn lediglich von seinen Ämtern. Im Mai trat Livingstone schließlich zurück. Daneben liegen Dutzende Antisemitismusvorwürfe gegen weitere Labour-Mitglieder vor, die nach Meinung der Kritiker nur unzureichend behandelt werden.

Corbyn gesteht Problem ein

Anfang August gab Corbyn schließlich zu, dass es ein Problem mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Disziplinierungsverfahren gegen antisemitische Vorfälle erfolgten zu langsam. Gleichzeitig wies Corbyn einen Teil der gegen seine Partei erhobenen Vorwürfe als überhitzte Rhetorik zurück. Er könne zum Beispiel die Aussage nicht akzeptieren, Labour sei eine Bedrohung für Juden. Antisemiten hätten keinen Platz in seiner Partei, sagte er und versprach, der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der jüdischen Gemeinschaft und Labour Priorität einzuräumen.

Die Definitionsfrage hatte auch innerhalb der Labour-Partei für Streit gesorgt. Die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge bezeichnete ihn im House of Commons als "antisemitischen Rassisten"; gegen sie läuft nun ein parteiinternes Disziplinarverfahren. Zudem soll Corbyn es innerhalb seiner Partei versäumt haben, gegen antijüdische Vorurteile vorzugehen. Vergangene Woche trat der langjährige Abgeordnete Frank Field aus der Unterhausfraktion aus. Er klagte, Labour sei eine Kraft des Antisemitismus geworden.

Corbyns Stellvertreter Tom Watson, sagte, er hoffe, mit dem Beschluss könne "eine neue Konversation mit der jüdischen Gemeinschaft in Großbritannien" entstehen. Der Europäische Jüdische Kongress begrüßte nach eigenen Angaben den Schritt Labours, fügte aber hinzu, es sei zutiefst bedauerlich, dass es bis dahin so lange gedauert habe.