Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

"Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen", sagte Bolton. Dem US-Sicherheitsberater zufolge könnte das Gericht schon bald den Beginn von formellen Ermittlungen zu diesen Vorwürfen verkünden. Dabei gehe es nach seinen Angaben unter anderem um die angebliche Misshandlung von Häftlingen.

USA erkennen Weltstrafgericht nicht an

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda kam in einem vorläufigen Bericht bereits im November 2016 zu dem Schluss, dass Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA in Afghanistan möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben. Demnach sollen US-Soldaten vor allem in den Jahren 2003 und 2004 mutmaßlich mindestens 61 Menschen gefoltert haben.

Im November 2017 beantragte Bensouda die richterliche Zustimmung für die Anklage. Die Chefanklägerin will auch gegen die Taliban und staatliche afghanische Sicherheitskräfte ermitteln. Bereits seit 2006 untersucht die Anklage Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan. Die USA erkennen das Weltstrafgericht nicht an, das im Englischen mit ICC abgekürzt wird. Bolton bekräftigte: "Wir werden den ICC nicht unterstützen. Wie werden uns nicht am ICC beteiligen. Wir werden den ICC für sich allein sterben lassen. Für uns ist der ICC mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot."