US-Außenminister Mike Pompeo hat verärgert darauf reagiert, dass die Europäische Union die US-Sanktionen gegen den Iran umgehen will. Er sei "beunruhigt" und "tief enttäuscht", sagte Pompeo am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Das ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann."

Die EU festige mit ihrem Vorhaben "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus", sagte Pompeo. Er fügte hinzu: "Ich stelle mir vor, dass die korrupten Ajatollahs in den Revolutionsgarden heute Morgen gelacht haben." Der Plan sei umso inakzeptabler, betrachte man die iranisch gestützten Terroraktivitäten in Europa. 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Tag zuvor die Pläne mehrerer EU-Staaten zur Gründung einer sogenannten Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran vorgestellt. Damit soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden. Die neue Institution würde es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen zu können, ohne von US-Sanktionen getroffen zu werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderem gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Betroffen sind auch deutsche Firmen wie Siemens und Daimler, die aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt haben.

Am 5. November wird auch eine zweite Runde von Sanktionen in Kraft treten. Dann sollen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf null reduziert werden.

Atomabkommen auch Thema bei der UN

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran wird am Mittwoch auch noch einmal Thema bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen sein. Dort will US-Präsident Trump die aus seiner Sicht aggressive Politik des Iran und dessen Rolle in der Region zur Sprache bringen. Mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China sind jedoch alle anderen ständigen Mitglieder des Gremiums in der Iran-Politik anderer Auffassung und wollen an dem Atomabkommen mit der Islamischen Republik festhalten.  

Trump hatte bereits am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dazu aufgefordert, den Iran international zu isolieren. Irans Präsident Hassan Ruhani seinerseits bezichtigte die USA der Unterstützung von Extremismus. Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von "Wirtschaftsterrorismus".