ItaliensInnenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit der deutschen Regierung erst unterschreiben, wenn alle seine Forderungen erfüllt sind. "Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben", sagte der Vizeregierungschef der österreichischen Zeitung Die Presse.

"Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", sagte Salvini weiter. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."

Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien binnen 48 Stunden Migrantinnen und Migranten zurückschicken können. Es geht um Menschen, die zuvor in Italien um Asyl gebeten haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele aus Seenot gerettete Menschen von Italien übernehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte vor zwei Wochen, das Abkommen hierzu mit Italien sei abgeschlossen und bedürfe nur noch seiner Unterschrift sowie der Salvinis.

Salvini wehrt sich allerdings gegen den Eindruck, dass diese Unterschrift nur noch Formsache sei. "Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge."