Die italienische Regierung hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. So sollen Asylverfahren künftig ausgesetzt werden, wenn ein Antragsteller als "sozial gefährlich" eingestuft oder wegen einer Straftat in erster Instanz verurteilt wird. Macht sich ein Asylbewerber des sexuellen Missbrauchs eines oder einer Minderjährigen oder des Drogenhandels schuldig, so werde die Prüfung seines Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet, sagte Innenminister Matteo Salvini. Außerdem sollen Migrantinnen und Migranten künftig nicht wie bislang 90, sondern 180 Tage in Abschiebehaft bleiben können.

Grundrechte würden mit dem Dekret nicht verletzt, versicherte Salvini. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Lega hatte das Dekret zu Migration und Sicherheit ins Kabinett eingebracht, es muss jetzt noch von Staatschef Sergio Mattarella und dem Parlament abgesegnet werden. Nach dem Willen der Regierung sollen darüber hinaus für eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung nur noch Opfer von Ausbeutung, Naturkatastrophen oder häuslicher Gewalt oder Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, infrage kommen. In den vergangenen Jahren hatte rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien eine solche humanitäre Aufenthaltsgenehmigung als Sonderstatus unterhalb des Asylstatus erhalten.

"Wir verhindern nur den Missbrauch"

Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerberinnen will die Regierung neu organisieren. Die meisten von ihnen sollen in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge sollen auf kleinere Unterkünfte verteilt werden, um ihre Integration zu erleichtern. Der Zusammenschluss der italienischen Bürgermeister lehnt das Vorhaben ab, da Unterkünfte mit Hunderten beschäftigungslosen Asylbewerbern insbesondere in kleineren Kommunen für Probleme sorgen.

Salvini, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, stellte das umstrittene Dekret in einer Pressekonferenz mit Regierungschef Giuseppe Conte in groben Zügen vor. "Wir werden weiterhin sicherstellen, dass es ein Schutzsystem gibt, wir verhindern nur den Missbrauch", sagte Conte. Bisher habe Italien alle Asylsuchenden wahllos willkommen geheißen.

Über das Dekret war in italienischen Medien seit Wochen diskutiert worden. Auch innerhalb der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni mit Salvinis Lega regiert, war das Vorhaben umstritten. Für Kritik sorgte unter anderem, dass in dem Dekret Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zusammengefasst werden. Dies bedeute, dass Einwanderinnen und Einwanderer pauschal "als öffentliche Gefahr angesehen" würden, kritisierte etwa der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino.

Das Dekret soll in Kraft treten, sobald Präsident Mattarella es unterzeichnet hat. Die Vorlage soll ihm in den kommenden Tagen zugeleitet werden. Danach muss auch das italienische Parlament innerhalb von 60 Tagen zustimmen. Laut italienischen Medienberichten hatte Mattarella mit der Drohung, seine Unterschrift zu verweigern, bereits Änderungen an dem Dekret erwirkt.