Polen hat die Kritik an den Zwangspensionierungen zahlreicher oberster Richter zurückgewiesen. Die polnische Regierung will trotz des EU-Vertragsverletzungsverfahrens keine Änderungen an der umstrittenen Justizreform vornehmen und lehnte eine entsprechende Forderung der EU-Kommission ab. Das geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums hervor. Die Vorwürfe aus Brüssel seien nicht gerechtfertigt.

Der Mitteilung zufolge habe Polen der Kommission eine Antwort übermittelt, in der es ausführlich auf die Bedenken eingegangen sei, hieß es. "Sollte die Kommission weitere Zweifel haben, kann sie sich mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, der in dem Fall endgültig entscheidet."

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und damit EU-Grundwerte in Polen in Gefahr. Schon seit 2016 versucht die Behörde deshalb, die Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS zu stoppen oder abzumildern. Im Juli beschloss die Kommission dann, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Nach der erneuten Absage Polens zu möglichen Änderungen der Reform könnte schon bald die Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.

Die Reform, die seit dem 3. Juli gilt, sieht vor, dass die obersten Richter bereits mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Mindestens 21 Richter mussten nach Gerichtsangaben seitdem vorzeitig gehen. Sieben davon hatte Präsident Andrzej Duda erst in dieser Woche die Verlängerung des Dienstes verwehrt. Kritiker monieren, so könnten nicht genehme Richter vorzeitig entfernt werden.

Rechtsexperten warnen vor Chaos

Polens Regierung bestreitet dies und hält im Schreiben des Außenministeriums ihre bisherige Argumentation aufrecht: Danach sei die Organisation des Justizsystems laut EU-Verträgen allein in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Also gebe es keinen Verstoß gegen allgemeines EU-Recht. Im Übrigen schränke die Senkung des Pensionsalters die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht ein.

Polnische Rechtsexperten der Richtervereinigung Iustitia warnten vor einer Doppelbesetzung von Richterposten und Chaos am Obersten Gericht. Denn während die Nationalkonservativen die Neubesetzung der Richterposten vorantreiben, wehren sich viele oberste Richter gegen ihre Zwangspensionierung. "Mich aus dem Amt zu entfernen und in den Ruhestand zu schicken, geschah gegen meinen Willen", heißt es etwa in der Erklärung einer Richterin auf der Webseite des Obersten Gerichts. Wie viele ihrer betroffenen Kollegen sehe sie sich nach wie vor im Dienst, wolle aber bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem Fall nicht urteilen. Auf Bitte des Warschauer Gerichts soll der EuGH die Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht prüfen.