Gastautor Wolfgang Pusztai ist österreichischer Sicherheits- und Libyenexperte. Hier schreibt er über die Folgen der Zerissenheit des Landes.

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit sind in Libyens Hauptstadt Tripolis die schwersten Kämpfe seit der Revolution im Jahr 2011 ausgebrochen. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes kommt dieses Land nicht mehr zur Ruhe. Verschiedene internationale Initiativen zur Befriedung Libyens haben nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Heute ist es je nach Definition in der Nähe eines gescheiterten Staates – oder es ist bereits ein solcher. In mehreren Teilen des Landes herrscht Bürgerkrieg. Es gibt auf keiner der Seiten eine wirklich durchsetzungsfähige, zentrale Führung. Woran liegt das? Warum kann sich in Libyen, trotz der Nachbarschaft zum reichen Europa, kein handlungsfähiger Staat ausbilden?

Die Ursachen

Die international als einzig legitime Regierung anerkannte und von der UN geförderte sogenannte Einheitsregierung Libyens ist ein Fehlschlag. Der Regierung zugrunde liegt das von der UN vermittelte und am 17. Dezember 2015 in Marokko unterzeichnete Libyan Political Agreement (LPA). Das Problem der in Tripolis residierenden Regierung ist aber, dass sie niemals von den Libyern gewählt oder von einer legalen libyschen Institution ernannt wurde. Eine im LPA vorgesehene Anerkennung des Abkommens und der Einheitsregierung durch das in Tobruk im Osten des Landes befindliche Parlament, das House of Representatives (HoR), fand niemals statt.

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens will das Parlament das Oberkommando über die Libysche Nationalarmee nicht in die Hände einer von der Einheitsregierung ernannten Person legen. Das Kommando über die Nationalarmee hat der im Osten als Held verehrte General Khalifa Haftar, der sich im Kampf gegen radikale Islamisten einen Namen gemacht hat. Zweitens wollen sich die meisten Menschen im Osten Libyens keiner Regierung unterwerfen, die den verschiedenen, mehr oder weniger verbrecherischen Milizen in Tripolis ausgeliefert ist. Die Milizen von Tripolis stützen theoretisch die dortige Einheitsregierung.

Eine wesentliche Schwäche des Abkommens von 2015 ist, dass die Delegationen, die an den Verhandlungen teilnahmen, nicht repräsentativ für die tatsächlichen Machtverhältnisse in Libyen waren. Darüber hinaus wurden nach Ansicht vieler Libyerinnen und Libyer der Premier der Regierung, Fayez al-Sarraj, sowie Mitglieder des mitherrschenden Präsidialrats nicht von ihnen, sondern vom damaligen UN-Sonderbeauftragten Bernardino León ausgewählt.

Um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Bewegung zu bringen, hat der aktuelle UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé im Oktober 2017 einen Aktionsplan vorgelegt, an dem am Ende die Abhaltung allgemeiner Wahlen stehen soll. Sein Aktionsplan ist theoretisch zwar fehlerfrei, praktisch aber unrealistisch. Dennoch wurde bei einem vom französischen Präsidenten Macron vermittelten Gipfeltreffen am 29. Mai 2018 in Paris von Premier Sarraj, General Haftar und anderen libyschen Vertretern erklärt, dass am 10. Dezember 2018 allgemeine Wahlen stattfinden werden.

Nur ist Libyen in keiner Weise für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen bereit, weder politisch, noch organisatorisch, noch von der Sicherheitslage her. Würden diese trotzdem durchgeführt, ist dies ein gefährliches Spiel, das wahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit führen wird.