Gastautor Wolfgang Pusztai ist österreichischer Sicherheits- und Libyenexperte. Hier schreibt er über die Folgen der Zerissenheit des Landes.

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit sind in Libyens Hauptstadt Tripolis die schwersten Kämpfe seit der Revolution im Jahr 2011 ausgebrochen. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes kommt dieses Land nicht mehr zur Ruhe. Verschiedene internationale Initiativen zur Befriedung Libyens haben nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Heute ist es je nach Definition in der Nähe eines gescheiterten Staates – oder es ist bereits ein solcher. In mehreren Teilen des Landes herrscht Bürgerkrieg. Es gibt auf keiner der Seiten eine wirklich durchsetzungsfähige, zentrale Führung. Woran liegt das? Warum kann sich in Libyen, trotz der Nachbarschaft zum reichen Europa, kein handlungsfähiger Staat ausbilden?

Die Ursachen

Die international als einzig legitime Regierung anerkannte und von der UN geförderte sogenannte Einheitsregierung Libyens ist ein Fehlschlag. Der Regierung zugrunde liegt das von der UN vermittelte und am 17. Dezember 2015 in Marokko unterzeichnete Libyan Political Agreement (LPA). Das Problem der in Tripolis residierenden Regierung ist aber, dass sie niemals von den Libyern gewählt oder von einer legalen libyschen Institution ernannt wurde. Eine im LPA vorgesehene Anerkennung des Abkommens und der Einheitsregierung durch das in Tobruk im Osten des Landes befindliche Parlament, das House of Representatives (HoR), fand niemals statt.

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens will das Parlament das Oberkommando über die Libysche Nationalarmee nicht in die Hände einer von der Einheitsregierung ernannten Person legen. Das Kommando über die Nationalarmee hat der im Osten als Held verehrte General Khalifa Haftar, der sich im Kampf gegen radikale Islamisten einen Namen gemacht hat. Zweitens wollen sich die meisten Menschen im Osten Libyens keiner Regierung unterwerfen, die den verschiedenen, mehr oder weniger verbrecherischen Milizen in Tripolis ausgeliefert ist. Die Milizen von Tripolis stützen theoretisch die dortige Einheitsregierung.

Eine wesentliche Schwäche des Abkommens von 2015 ist, dass die Delegationen, die an den Verhandlungen teilnahmen, nicht repräsentativ für die tatsächlichen Machtverhältnisse in Libyen waren. Darüber hinaus wurden nach Ansicht vieler Libyerinnen und Libyer der Premier der Regierung, Fayez al-Sarraj, sowie Mitglieder des mitherrschenden Präsidialrats nicht von ihnen, sondern vom damaligen UN-Sonderbeauftragten Bernardino León ausgewählt.

Um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Bewegung zu bringen, hat der aktuelle UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé im Oktober 2017 einen Aktionsplan vorgelegt, an dem am Ende die Abhaltung allgemeiner Wahlen stehen soll. Sein Aktionsplan ist theoretisch zwar fehlerfrei, praktisch aber unrealistisch. Dennoch wurde bei einem vom französischen Präsidenten Macron vermittelten Gipfeltreffen am 29. Mai 2018 in Paris von Premier Sarraj, General Haftar und anderen libyschen Vertretern erklärt, dass am 10. Dezember 2018 allgemeine Wahlen stattfinden werden.

Nur ist Libyen in keiner Weise für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen bereit, weder politisch, noch organisatorisch, noch von der Sicherheitslage her. Würden diese trotzdem durchgeführt, ist dies ein gefährliches Spiel, das wahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit führen wird.

Korrupt und wirtschaftlich heruntergekommen

Spätestens mit den erneuten, besonders heftigen Kämpfen in Tripolis, sind das Libyan Political Agreement und der neue UN-Aktionsplan daher de facto tot. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Einheitsregierung und Premier Sarraj eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung Libyens spielen können. Selbst wenn der mächtige General Haftar und das Parlament in Tobruk diese doch noch anerkennen, würde sich in Tripolis nichts an der verfahrenen Lage ändern.

Folgerungen

Libyen ist heute ein korrupter, wirtschaftlich heruntergekommener und zerrissener Staat. Verschiedene al-Kaida-nahe Gruppen, die Organisation "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQIM) sowie der sogenannte Islamische Staat (IS) nutzen Libyen als einen safe haven für ihre Terroraktivitäten in zahlreichen anderen Ländern der Region. Libyen ist auf dem Weg zu einem Zustand, wie er in Somalia herrscht und kurz davor, unkontrolliert auseinanderzubrechen.

Eine Stabilisierung über eine Art von nationaler Einheitsregierung ist illusorisch. Dazu ist das Land viel zu tief gespalten. Je nach Zählweise sind daran seit 2011 fünf bis sieben Premierminister gescheitert. Auch eine Beschlussfassung für eine neue Verfassung ist nicht realistisch. Wenn sie dennoch erfolgen würde, wäre das Ergebnis ein schwacher Kompromiss, der keine Grundlage für die Stabilisierung des Landes bietet.

Lösungsansatz

Das vorrangige und einzig realistische Ziel einer neuen Strategie muss es sein, Libyen so zu stabilisieren, dass es für die Region keine Bedrohung darstellt. Dabei ist es entscheidend, dass der eigentliche Prozess bei den Libyern liegt – die Libyer wollen keine internationale Bevormundung mehr.

Kernpunkte des Lösungsansatzes sind ein Waffenstillstand und eine darauf aufbauende Bottom-up-Stabilisierung des Landes auf der Grundlage der libyschen Verfassung von 1963.

Eine Reihe regionaler Waffenstillstände, die in einem landesweiten Waffenstillstand münden sollten, sind die Voraussetzung für erfolgreiche Stabilisierungsbemühungen. Der Kampf gegen den Terrorismus muss jedoch fortgesetzt werden. Geeignete lokale und regionale Partner sollten zunehmend unterstützt werden.

Der Waffenstillstand und die anschließenden Verhandlungen müssen von den Nachbarländern, den Europäern, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga unterstützt werden. Jeder von ihnen muss seine Partner in Libyen im Sinne des Gesamtplanes beeinflussen.

Die Verhandlungen im Rahmen eines Libyen-internen Dialoges müssen von der EU und den USA als noch relativ glaubwürdige Partner gefördert und angeleitet werden. Aber es liegt an den Libyern, ihre eigenen Lösungen für die Gestaltung ihres Landes zu finden.

Stabilisierung innerhalb der drei historischen Regionen

Da eine landesweite Aussöhnung und ein Kompromiss über den künftigen Weg für ein vereintes Libyen auf absehbare Zeit nicht realistisch sind, zielt die Strategie – vorerst – auf eine dauerhafte Stabilisierung Libyens in seinen drei historischen Regionen Kyrenaika, Fessan und Tripolitanien ab. Die Grundlage für diesen Prozess sollte für eine Übergangszeit die – modifizierte und ergänzte – alte libysche Verfassung von 1963 sein, die 1969 von Muammar al-Gaddafi abgeschafft wurde.

Die Ergänzungen müssen insbesondere eine Formel für die Verteilung der Öleinnahmen und eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Zentralregierung und den drei Regionen im Sinne der ursprünglichen föderalistischen Verfassung von 1951 beinhalten. Eine Bottom-up-Stabilisierung, also von unten nach oben, auf der Basis dieser Verfassung anstatt des bisher erfolgten Top-down-Ansatzes über einen von oben vorgegebenen Prozess könnte der Schlüssel für einen erfolgreichen Friedens- und Wiederaufbauprozess sein.

Nach dem Erreichen eines Mindestmaßes an Sicherheit und der Etablierung einer verantwortungsvollen, breit akzeptierten Staatsführung, sind die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und die Organisation regionaler Wahlen die nächsten Hauptaufgaben. Die Bevölkerung muss möglichst rasch spüren, dass sich etwas zum Positiven ändert.

Erst wenn eine gewisse Stabilität in ganz Libyen erreicht ist, sollten eine nachhaltige Gesamtstaatsbildung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und landesweite Wahlen stattfinden. Das Ziel sollte es sein, dies innerhalb von fünf Jahren zu erreichen. Der gesamte Prozess muss jedenfalls laufend von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere aber von der EU und den USA begleitet werden. Die Fehler von 2011 dürfen nicht wiederholt werden!