Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Innenminister Matteo Salvini Freiheitsberaubung von Migranten vor und hat offiziell Ermittlungen eingeleitet. Die Anklagebehörde teilte dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Lega ihre Entscheidung in einem Brief mit, den Salvini in einem auf Facebook veröffentlichten Video vorlas. Salvini hatte im August mehr als 100 Flüchtlingen zehn Tage lang verboten, in Italien an Land zu gehen.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff mit dem Namen Diciotti zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Später durfte sie im sizilianischen Catania anlegen, Minderjährige und Kranke durften das Schiff verlassen. Die meisten Menschen harrten jedoch zehn Tage lang an Bord aus.

Ein Staatsanwalt aus Agrigento hatte am 25. August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren wurde dann von der Staatsanwaltschaft in Palermo übernommen.

"Ein Staatsorgan ermittelt gegen ein anderes Staatsorgan", sagte Salvini in dem auf Facebook verbreiteten Video. Nur eines von beiden sei jedoch von den Italienern gewählt worden, fügte er hinzu. "Ihr habt diesen Minister dazu aufgefordert, die Grenzen zu kontrollieren, die Häfen zu kontrollieren und die Zahl der Einreisen zu begrenzen", sagte der Innenminister. Sollte morgen ein weiteres Flüchtlingsboot ankommen, würde er wieder so handeln.

Dass Salvini wirklich der Prozess gemacht wird, ist unwahrscheinlich. Er genießt Immunität.