EU-Migrationspolitik - Sebastian Kurz ruft zur Zusammenarbeit mit Ägypten auf Die EU bleibt in der Migrationspolitik gespalten. Österreichs Kanzler fordert, verstärkt mit nordafrikanischen Staaten zu verhandeln. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel plädiert für mehr Humanität. © Foto: Kerstin Joensson/AP/dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten aufgerufen, die Chance einer engeren Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen ungesteuerte Zuwanderung zu nutzen. Kurz vor Beginn des zweiten Tages eines informellen EU-Gipfels in Salzburg sagte er, Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit diesem Land. "Das sollten wir nutzen."

Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten. Im Februar kommenden Jahres soll es dazu nach einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gemeinsamen Sondergipfel der EU mit der Arabischen Liga geben.

Kürzlich hatte sich die EU in dieser Frage um das Militärregime in Ägypten bemüht. So hatte Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zusammen mit Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht. Österreichs Kanzler sprach von guten Gesprächen und kündigte weitere Initiativen von ihm und dem EU-Ratspräsidenten an.

Die Beratungen mit der Regierung in Kairo stehen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel jedoch noch ganz am Anfang. Zwar sei das nordafrikanische Land zu Beratungen über eine "vertiefte Zusammenarbeit" mit der EU bereit. Es gebe dafür auch Unterstützung im Kreis der aktuell 28 EU-Mitgliedsstaaten. Erste konkrete Beschlüsse gebe es aber nicht, wird aus den Kreisen zitiert.

Das deckt sich mit den Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich insgesamt unzufrieden mit den bisherigen Beratungen in Salzburg über das Thema Migration zeigte. In der Frage, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen, gebe es immer noch nicht genügend Kompromissbereitschaft der 28 EU-Staaten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Donnerstag soll weiter darüber beraten werden. 

Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet und war davon abgerückt, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen." Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte bestätigte, dass am ersten Tag des Treffens auch darüber diskutiert wurde, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten sollen.

Brexit-Sondergipfel Mitte November

Unverändert festgefahren sind die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Hier beharren sowohl Großbritannien als auch die EU auf der Forderung, die jeweils andere Seite müsse sich bewegen. Nur bei der Streitfrage, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland vermieden werden kann, hatte die EU zuletzt Nachbesserungen angekündigt.

Kurz sagte, inzwischen seien sich beide Seiten bewusst, dass sie sich für einen Kompromiss aufeinander zubewegen müssten. Auch deshalb warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Brexit "in guter Atmosphäre" und in "großem Respekt voreinander". In einigen Punkten sei eine gute Zusammenarbeit möglich, etwa bei der inneren und äußeren Sicherheit. Ähnlich hatte sich zuvor auch Tusk geäußert. Allerdings stellte er auch klar, dass die britischen Vorschläge für eine künftige Wirtschafts- und Zollpartnerschaft mit der EU nicht akzeptabel seien. Diese müssten überarbeitet werden, forderte Tusk. Darauf gab die britische Premierministerin Theresa May sofort Kontra. 

Die Beratungen darüber wollen die EU-Staaten ebenfalls an diesem Donnerstag fortsetzen – ohne die Regierungschefin aus London, wie es bereits bei den vorangegangenen Treffen der Fall war. Geplant ist zudem ein Brexit-Sondergipfel Mitte November. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen länger Zeit für die Verhandlungen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden.