US-Präsident Donald Trump hat sich für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Ihm gefalle dieser Lösungsansatz, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das ist es, von dem ich denke, dass es am besten funktioniert." Das Treffen mit Netanjahu ging dem Vorsitz des US-Präsidenten bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats voraus.

Der US-Präsident kündigte an, seine Regierung werde in den kommenden Monaten ihren Friedensplan für den Nahen Osten veröffentlichen. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner leitet die Ausarbeitung des schon seit Langem angekündigten Plans. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stellte Trump als bedeutenden Vorgang für die Friedensverhandlungen dar. "Ich nahm wahrscheinlich den größten Chip vom Tisch", sagte Trump. Man müsse "einen fairen Deal machen...Deals müssen gut für beide Parteien sein".

Die Botschaft sei vermutlich maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, "warum Deals nicht geschafft werden konnten". Darüber werde jetzt nicht mehr verhandelt. "Das wird jetzt auch bedeuten, dass Israel etwas tun muss, das gut für die andere Seite ist." Gegen die Verlegung hatten Palästinenser weltweit protestiert. Auch Verbündete der USA kritisierten den Schritt, darunter die Bundesregierung.

Trump fordert Vorgehen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat appellierte Trump erneut an die Mitgliedsstaaten, seine harte Linie gegen den Iran zu unterstützen. Gemeinsam mit den USA sollen sie dafür sorgen, "dass das iranische Regime sein Verhalten ändert und nie eine Atombombe bekommt". Der Iran exportiere "Gewalt, Terror und Aufruhr". Seit dem Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015 habe die "Aggression des Iran nur zugenommen". Bereits in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag hatte Trump den Iran kritisiert und dessen globale Isolation gefordert. Trumps Haltung stößt allerdings bei den übrigen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf Widerstand. China, Frankreich, Großbritannien und Russland waren an den Verhandlungen zum Atomabkommen beteiligt, das der US-Präsident im Mai einseitig aufgekündigt hatte.

Trump prangerte auch Irans Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. Die "Schlachterei" durch die syrische Führung werde durch Iran ebenso wie Russland ermöglicht. Die Sitzung des Sicherheitsrats fand unter der Leitung Trumps statt, da die Vereinigten Staaten derzeit den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrats innehaben. Offizielles Thema der Sitzung waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

China soll sich in US-Wahlen eingemischt haben

Außerdem warf Trump China Versuche vor, die kommenden Kongresswahlen in den USA zu beeinflussen. "Bedauernswerterweise sind wir zu dem Schluss gekommen, dass China versucht hat, sich in unsere bevorstehende Wahl 2018 einzumischen", sagte Trump. "Sie wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident aller Zeiten bin, der China beim Handel herausfordert." Beweise für eine chinesische Einmischung in die Wahl nannte Trump nicht. China wies die Anschuldigung zurück. Sein Land habe "immer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes respektiert", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Sitzung des Sicherheitsrats.

Der US-Präsident hatte bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen ähnliche Vorwürfe gegenüber China erhoben. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits vor zwei Wochen vor Einmischungsversuchen durch Russland, China, den Iran und Nordkorea gewarnt. Der US-Sonderermittler Robert Mueller prüft Vorwürfe, dass sich Russland zugunsten von Trump in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt habe.