Im Streit um das Flugverbot für einen israelischen Staatsbürger hat der Zentralrat der Juden für die Fluggesellschaft Kuwait Airways ein Landeverbot auf deutschen Flughäfen gefordert. Die Fluglinie gehe systematisch gegen Israelis vor, Deutschland dürfe diesen "staatlichen Antisemitismus" nicht tolerieren, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Er warf der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Anlass der Kritik ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Dienstag: Es hatte eine Berufungsklage des Betroffenen wegen Diskriminierung abgewiesen. Der Deutsch-Israeli wollte 2017 über Kuwait nach Thailand fliegen; als die Fluggesellschaft von seiner israelischen Staatsbürgerschaft erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Mann klagte zunächst erfolglos vor dem Frankfurter Landgericht auf Entschädigung wegen Diskriminierung und ging in Berufung. Am Dienstag wies das Oberlandesgericht auch die Berufungsklage ab. Gegen das Urteil des OLG ist eine Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich.

Auf das Urteil reagierte der Zentralrat der Juden mit "komplettem Unverständnis". Dass Kuwait Airways weiter an seiner Praxis festhalten könne, öffne einer "strukturellen Diskriminierung von Israelis durch eine staatliche Fluggesellschaft auf deutschem Boden Tür und Tor", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Er forderte ein "generelles Landesverbot" für die Airline in Deutschland, solange sie systematisch gegen Israelis vorgehe.

Die Bundesregierung sprach zwar kein Flugverbot aus, kritisiert die Entscheidung der Airline aber und blockiert deren Bemühungen um zusätzliche Luftverkehrsrechte. Die Airline will in Deutschland wachsen und mehr Ziele anfliegen. Kuwait Airways müsse sich aber erst im Streit über die Mitnahme israelischer Passagiere bewegen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Es dürfe nicht sein, dass sich eine Fluglinie weigere, in Deutschland Israelis zu befördern. "Diskriminierung und Antisemitismus sind absolut inakzeptabel." Dies mache man auch in den Gesprächen zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen mit Kuwait deutlich.

Zudem forderte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes. Dass ausgerechnet in Deutschland israelischen Bürgern eine Flugreise verweigert werden könne, sei "nicht hinnehmbar", sagte der kommissarische Leiter der Stelle, Bernhard Franke. Das deutsche Antidiskriminierungsrecht sei derzeit "zu eng gefasst".