Ob Brett M. Kavanaugh, Donald Trumps Kandidat für Amerikas oberstes Gericht, vor 36 Jahren bei einer Party am Rande der Hauptstadt Washington im betrunkenen Zustand versucht hat, eine Mitschülerin zu vergewaltigen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nie herausgefunden werden.

Zum einen ist das vermutete Verbrechen längst verjährt. Zum anderen liegt das behauptete Geschehen zu lange zurück und weisen die Erinnerungen des mutmaßlichen Opfers zu viele Lücken auf. Es wäre deshalb kaum möglich, einen über jeden Zweifel erhabenen Schuldspruch zu fällen.

Doch darum geht es auch nicht, selbst wenn sich in der vergangenen Woche einige Senatoren bei der Anhörung der Beteiligten wie Scharfrichter aufführten. Im Zentrum steht allein die Frage, ob der Jurist Kavanaugh für den Supreme Court geeignet ist. Oder ob die vor kurzem erhobenen Anschuldigungen und Kavanaughs Reaktionen darauf Anlass zu ernsten und nachhaltigen Zweifeln an seiner Befähigung für dieses oberste Richteramt geben.

Die Demokraten schenken dem mutmaßlichen Opfer Glauben. Viele Republikaner jedoch halten die Vorwürfe gegen ihren Kandidaten für ein hinterhältiges politisches Spiel, um den konservativen Juristen Kavanaugh zu verhindern.

Es geht um mehr als um Gewalt, Sex und Kabale

Nun soll das FBI innerhalb von nur einer Woche eine Antwort darauf geben, wer von beiden glaubwürdiger erscheint: Das mutmaßliche Opfer, die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die vor dem Justizausschuss des US-Senats unter Eid aussagte, sie sei sich hundertprozentig sicher, dass es Brett M. Kavanaugh war, der sie zu vergewaltigen versucht habe. Oder der mutmaßliche Täter Kavanaugh, der ebenfalls unter Eid beschwor, niemals in seinem Leben einer Frau etwas angetan zu haben.

Es geht hierbei um weit mehr als um eine amerikanische Schmierengeschichte vor den Augen der Weltöffentlichkeit, um weit mehr als um Gewalt, Sex und Kabale. Diese Affäre muss auch uns interessieren – und zwar aus politischen und ganz prinzipiellen Gründen. 

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten ist kein gewöhnliches nationales Gericht. Seine Entscheidungen setzen weitreichendes Recht, die Urteile, ihre Begründungen und selbst die vom Urteil abweichenden Meinungen der unterlegenen Richter haben seit jeher eine gewaltige Strahlkraft weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus.

Wenn Amerikas neun oberste Richter über das Recht auf Abtreibung oder die gleichgeschlechtliche Ehe urteilen, über die Todesstrafe oder Fragen der Rassengleichheit, ist das auch jenseits der USA eine Nachricht und findet große Beachtung. Überall auf der Welt schauen Verfassungsgerichte voller Neugier auf Amerikas Supreme Court, diesen marmornen Tempel des Rechts, der ebenso selbstbewusst wie majestätisch in Washington gleich gegenüber dem Kapitol seinen Platz eingenommen hat.

Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt steht auf dem Spiel

Wichtig ist der Streit um Richter Kavanaugh aber auch deshalb, weil in den Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit ein erbitterter Kampf um die Beherrschung und die Politisierung des Supreme Court tobt. Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die Zukunft des Rechtsstaats und der freiheitlichen Demokratie schlechthin.

Dieser Kampf wird nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks, in der Neuen Welt ausgetragen. Er hat längst Europa erreicht, etwa Staaten wie Polen oder Ungarn. Auch Deutschland ist nicht vor einer politischen Vereinnahmung der Gerichte gefeit.

Jahrzehntelang haben hierzulande die Unionsparteien, SPD und FDP die Besetzung der oberen Gerichte untereinander ausgehandelt. Doch mit der wachsenden Spaltung der Gesellschaft und der Zersplitterung der Parteienlandschaft werden bei der Ernennung von Bundesrichtern irgendwann auch extreme Parteien wie die AfD ein Wörtchen mitreden wollen – und womöglich können.