Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen des Landes vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten Der Standard sowie der Kurier und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums, aus der sie zitieren.

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es demnach in der E-Mail, die laut Absender von Ministeriumssprecher Christoph Pölzl an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeistellen in den neun Bundesländern verschickt wurde. "Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken", schreibt das Ministerium.

Wie die Zeitungen schreiben, wird den Polizeidirektionen seitens des Ministeriums auch empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren und künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen. Ministeriumssprecher Pölz bittet demnach darum, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden". Der Kurier zitiert zudem eine weitere Stelle aus der E-Mail, in der es demnach heißt: "Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen (...). Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt (...). Ich ersuche auch, diese Sprachregelung in Interviews umzusetzen."

In einer ersten Reaktion verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es in einer Mitteilung. Der Hinweis, über bestimmte Delikte vermehrt aufzuklären, diene demnach dazu, dass die verschiedenen Polizeidirektionen einheitlicher auftreten. Im Übrigen sei Minister Herbert Kickl (FPÖ) weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail. Bei dieser handele es sich um eine Mail des Ressortsprechers "ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter".

Die rechtspopulistische FPÖ hat in der Vergangenheit schon mehrfach Journalisten gedroht. Manche Beobachter warnen bereits vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild. In der Kritik steht die Regierung auch, weil sie regelmäßig Anzeigen in rechtsextremistischen Blättern schaltet.