Die Palästinenserführung hat wegen der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem Ende 2017 Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin werfe sie der US-Regierung vor, mit der Verlegung "in die besetzte Stadt Jerusalem" gegen internationales Recht verstoßen zu haben, sagte der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Die Palästinenser forderten das UN-Gericht dazu auf, "die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen".

Das Gericht bestätigte, dass eine entsprechende Klageschrift eingegangen sei. Laut einem Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist es das erste Mal, dass die Palästinenser die USA vor dem IGH verklagen. Gegen Israel waren bereits mehrmals Klagen eingereicht worden.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt. Am 14. Mai 2018 wurde die neue US-Botschaft in der Stadt eingeweiht. Seitdem boykottieren die Palästinenser die US-Regierung und argumentieren, die USA hätten sich als neutraler Vermittler im Konflikt mit Israel disqualifiziert. Zuletzt haben die USA außerdem Hilfszahlungen für die Palästinenser gestrichen, um sie zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.

Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem

Der Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt.

Wegen des ungeklärten Status war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Auch UN-Resolutionen riefen dazu auf, Botschaften nicht in die Stadt zu verlegen. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, der IGH sei 2002 gegründet worden und werde von den USA und Israel nicht unterstützt. Er besteht jedoch bereits seit 1945 und gehört zu den Vereinten Nationen.