Ein Verhandlungsteam der USA hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien vorgeschlagen. Das melden israelische Medien, unter anderem die Tageszeitung Haaretz. Die US-Unterhändler Jared Kushner und Jason Greenblatt hätten Abbas diesen Vorschlag als Teil eines Friedensplans unterbreitet. Es bleibt in den Berichten allerdings offen, wann dieses Gespräch geführt wurde. Das letzte offizielle Treffen von Kushner und Abbas fand im August 2017 statt.

Abbas habe bei einem Treffen mit Friedensaktivisten und linken Abgeordneten aus Israel in Ramallah gesagt, er sei grundsätzlich bereit, einem solchen Plan zuzustimmen, schreibt Haaretz unter Berufung auf die israelischen Gesprächspartner. Als Bedingung habe er allerdings genannt, dass auch Israel Teil eines solchen Staatenbundes sein müsse; ohne israelische Beteiligung würde er die Idee einer Konföderation zurückweisen. Eine Konföderation ist ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer souveräner Staaten, die nach außen hin zwar gemeinsam auftreten, aber eine gewisse Selbstständigkeit behalten.

US-Friedensplan soll "fast fertig" sein

Jared Kushner, der enge Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, soll eine umfassende Friedensregelung für Israel und die Palästinenser vorschlagen. Bislang ist über seine Ideen aber kaum etwas bekannt geworden. Ende Juni sagte Kushner, der Plan der Trump-Regierung sei "fast fertig" und würde der Region "Wohlstand" bringen, ohne dass Details genannt wurden.

Nach Angaben von Haaretz sagte Abbas bei dem Treffen: "Ich wurde gefragt, ob ich an eine Konföderation mit Jordanien glaube." Er habe geantwortet: "Ja, ich will eine Konföderation mit Jordanien und Israel. Ich habe die Israelis gefragt, ob sie einem solchen Vorschlag zustimmen würden." Es blieb jedoch unklar, wie ein solcher Staatenbund nach den Vorstellungen des US-Teams funktionieren würde.

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Israel sorgt sich stets darum, dass Juden die Mehrheit seiner Staatsbürger bilden, was in einer Konföderation mit dem Königreich Jordanien, das 9,5 Millionen arabische Bürger hat, nicht mehr der Fall wäre. Deshalb ist eine Zustimmung Netanjahus unwahrscheinlich. Auch Jordaniens Position zu einer Konföderation mit Israel ist ungewiss.

Konföderation ist kein neues Konzept

Die Idee einer jordanisch-palästinensischen Konföderation ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden. Abbas betonte in der Vergangenheit, er würde einen solchen Bund erst nach Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in Erwägung ziehen. Unklar bleibt in der US-Initiative, welchen Grad von Autonomie die Palästinenser in einer Konföderation hätten.

Die Palästinenser hatten die Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem US-Präsident Trump im vergangenen Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Abbas weigert sich seitdem offiziell, die US-Unterhändler nochmals zu treffen – stattdessen posierte Jared Kushner bei der Einweihung der Jerusalemer US-Botschaft für freundschaftliche Fotos mit Netanjahu.

Die Palästinenser sehen die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an. Weiterhin verlangen sie eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates – doch die Aussichten für eine solche Lösung sind gleich null, solange der US-Präsident Donald Trump heißt.

In einem weiteren drastischen Schritt hatten die USA am Freitag ihre Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) komplett eingestellt. Mit der Streichung der US-Mittel fallen für das Palästinenserhilfswerk nun fast 300 Millionen Euro im Jahr weg, ein Drittel des Gesamtbudgets von 947 Millionen Euro. Die Organisation versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in den Palästinensergebieten, Jordanien, Syrien und dem Libanon. Die EU und Deutschland hatten der UNRWA daraufhin zugesagt, ihre Hilfen aufzustocken.

Netanjahu lobte die Entscheidung der USA am Sonntag. Bei einer Rede in Jad Binjamin verwies er darauf, dass Israel selbst Hunderttausende Juden aus dem Nahen Osten und Europa aufgenommen habe. "Das ist nicht das, was mit den Palästinensern geschieht", sagte Netanjahu. "Sie haben vor 70 Jahren eine einzigartige Institution (die UNRWA) geschaffen, nicht um Flüchtlinge zu integrieren, sondern um (ihren Status) zu verewigen."