Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen. Er lade Orbán und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, schrieb Strache bei Facebook.

FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbáns drastischer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz der EVP-Fraktion angehört, zu der auch CDU und CSU zählen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging dagegen auf Distanz zu Orbán. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.

Wie positioniert sich Manfred Weber?

In dieser Woche soll im Europaparlament darüber abgestimmt werden, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn verhängt wird. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dabei mit einem Votum gegen Orbán gedroht. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orbán, dass er auf die EU-Partner zugehe und Kompromissbereitschaft erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP klarstellen, dass ihre Werte nicht verhandelbar seien. Bei einer Vorstellung im Vorstand der CDU soll Weber laut Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt haben, dass es keinen Rabatt für EVP-Mitglieder gebe. Sollte das Parlament sich gegen Ungarn wenden, würde auch er die Entscheidung mit unterstützen.

Das Europaparlament befasst sich am Dienstag mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Orbán angemeldet. Dem Plenum liegt ein Beschluss vor, in dem die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch den Rat der EU-Staaten gefordert wird. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch geplant.