Für Donald Trump sind die Ermittlungen von Robert Mueller III. haltlos und nichts weniger als eine "Hexenjagd". Der US-Präsident würde den Sonderermittler am liebsten entlassen. Doch die Macht hat Trump nicht. Und Mueller zeigt sich seit mehr als einem Jahr unbeeindruckt von Drohungen aus dem Weißen Haus und arbeitet sich mit seinem Team durch ein unübersichtliches Geflecht aus Personen, Treffen und Dokumenten. Seine Aufgabe: ermitteln, ob es Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. Ein Überblick:

Wie alles anfing

Alles begann im März 2017, kurz nach Donald Trumps Amtsantritt, als der damalige FBI-Chef James Comey öffentlich bestätigte, dass das FBI Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung untersuche. Im Mai entließ Trump Comey und räumte einen Tag später ein, dass die Russland-Ermittlungen damit zu tun gehabt hätten.

Formell überwacht der Justizminister solche Ermittlungen. Doch Jeff Sessions, der im Wahlkampf zu den ganz frühen Unterstützern Trumps gehörte, hat sich in allen Russland-Fragen für befangen erklärt. Er hatte sich 2016, bevor Trump Präsident und er dessen Justizminister wurde, mit einem russischen Regierungsvertreter getroffen und das verschwiegen.

Daher ist Sessions Stellvertreter Rod Rosenstein für alle Russland-Fragen zuständig. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt ernannte Rosenstein im Mai 2017 Robert Mueller III. zum Special Councel, zum Sonderermittler. Rosenstein sagte damals, er habe seine Entscheidung aufgrund der einzigartigen Umstände getroffen. Das "öffentliche Interesse" zwinge ihn dazu, die Ermittlungen in die Hände einer Person zu legen, die eine gewisse Unabhängigkeit von den normalen Strukturen habe. In seiner Anordnung heißt es, damit solle eine vollständige und sorgfältige Untersuchung über den Versuch Russlands, Einfluss auf die Wahl 2016 zu nehmen, garantiert werden. Rosenstein beauftragte Mueller, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die zu der Wahlkampagne von Präsident Donald Trump gehören", zu untersuchen, sowie auch "allen Fragen nachzugehen, die sich direkt aus der Untersuchung ergeben oder ergeben könnten". 

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Sind die Ermittlungen gerechtfertigt?

Donald Trump und seine Unterstützer würden diese Frage mit "Nein" beantworten. Aus Sicht des Präsidenten gibt es nichts zu untersuchen, nichts infrage zu stellen und schon gar nichts anzuklagen.

Doch klar ist, dass Russland vor der Wahl versucht hat, die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen, erste Anklagen wurden erhoben (siehe Stand der Ermittlungen). Auch der Kongress befasst sich in unterschiedlichen Ausschüssen mit Art und Umfang der Manipulation. Ob es eine Kooperation zwischen Trumps Team und Moskau gab und wie eng diese war, dafür gibt es bislang Indizien, aber noch keine der Öffentlichkeit bekannten Fakten.

Am Ende der Ermittlungen von Robert Mueller werden endgültig Schlüsse gezogen werden können. Aber die bislang bekannten Ermittlungsergebnisse und die Anklagen, die in Umfeld Trumps erhoben wurden, rechtfertigen die Sonderermittlungen.

Laut einer aktuellen Umfrage der Washington Post/ABC unterstützen 85 Prozent der Demokraten und 67 Prozent der Unabhängigen die Arbeit Muellers, lediglich bei den Republikanern sprechen sich 61 Prozent der Befragten gegen die Ermittlungen aus.

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Der Stand der Ermittlungen

Mueller veranstaltet keine Pressekonferenzen oder Ähnliches, um Zwischenstände seiner Arbeit mitzuteilen. Wenn er Anklagen erhebt oder Dokumente einfordert, wird darüber berichtet. Bisher gibt es Indizien, aber keine harten Beweise, dass es eine bewusste Kooperation zwischen Trump, seinem Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben hat. Belegt ist jedoch, dass es am 9. Juni 2016 ein Treffen in Trumps Wahlkampfzentrale gegeben hat, in dem eine russische Anwältin "Dreck" über Hillary Clinton angeboten hat. Über diese Begegnung ist einiges öffentlich bekannt. Trumps Sohn Donald Jr., Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort trafen sich im Trump Tower in New York mit Natalia Weselnizkaja. Im Vorfeld des Treffens hatte Trump Jr. dem Vermittler des Meetings, Rob Goldstone, geschrieben: "Wenn es das ist, was du sagst, dann werde ich es lieben." Trump selbst sagt, er habe von dem Treffen nichts gewusst. Im Juli 2018 widersprach sein ehemaliger Anwalt Michel Cohen dieser Aussage und sagte CNN, Trump habe das Treffen sogar gebilligt. 

Und Muellers Ermittlungen konzentrieren sich nicht allein auf die Fragen, inwieweit sich Russland in die Wahl eingemischt und ob Trumps Team mit Russland kooperiert hat. Es geht auch um den Vorwurf der Justizbehinderung. James Comey, ehemaliger FBI-Direktor, sollte auf Trumps Wunsch die Ermittlungen gegen Michael Flynn einstellen. Das FBI hatte gegen den ersten Sicherheitsberater von Trump ermittelt, weil dieser immer wieder mit Vertretern der russischen Regierung in Kontakt stand. Was bei diesen Treffen besprochen wurde, ist unklar. Als sich Comey weigerte, die Ermittlungen einzustellen, entließ Trump ihn. Wollte der Präsident damit die Russland-Ermittlungen stoppen? Ja, sagen die einen.

Da es nie eine unerlaubte Zusammenarbeit mit Moskau gab, kann das gar nicht der Grund gewesen sein, sagen Trump-Unterstützer.

Der Fall Comey zeigt, wie schwierig das Feld ist, in dem sich Mueller bewegt. Er belegt aber auch, dass die Ermittlungen immer weitere Fragen aufwerfen, denen sich Trump stellen muss. Mueller führt seine Ermittlungen gewissenhaft und professionell, so entstehen immer wieder Nebenschauplätze, die Gesetzesverstöße aufdecken, die nichts mit der ursprünglichen Ermittlung zu tun haben, Trump aber genauso oder noch mehr schaden können.

Gegen Michael Flynn hat Mueller Anklage erhoben, weil der das FBI über seine Kontakte nach Russland belogen hatte. Neben Flynn hat Mueller außerdem weitere Trump-Mitarbeiter angeklagt, die mit Russen Kontakt und das verschwiegen hatten.

Und es gibt weitere Anklagen und Schuldeingeständnisse aus Trumps engerem Umfeld: Sein Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde im August in acht von achtzehn Fällen wegen Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen.

Sein früher Anwalt Michael Cohen räumte ebenfalls im August ein, auf Anweisung von Trump Schweigegeld an zwei Ex-Affären gezahlt zu haben, mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen". Cohen bekannte sich darüber hinaus auch noch des Steuer- und Bankbetrugs für schuldig und will umfassend mit Robert Mueller zusammenarbeiten und aussagen.

Beide Anklagen haben nicht direkt etwas mit den Russland-Ermittlungen zu tun, schaden Trump aber trotzdem: Sie zeigen, mit welchem Umfeld sich der US-Präsident umgibt und im Fall Cohen ist noch offen, ob auch Trump strafrechtlich belangt werden kann.

In der Frage, ob sich der russische Geheimdienst in den Wahlkampf 2016 eingemischt hat, gibt es ebenfalls Erkenntnisse. Mueller hat Anklage gegen 25 russische Staatsbürger erhoben, darunter zwölf Mitarbeiter des Geheimdienstes. Ihnen wird vorgeworfen, E-Mail-Konten der Demokratischen Partei gehackt zu haben und im Netz Hetzkampagnen organisiert zu haben, um Hillary Clinton zu schaden und Trump zu helfen.

Erst im Juli standen Trump und Wladimir Putin gemeinsam in Helsinki vor der Presse. "Die russische Regierung hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt", sagte Putin und Trump versicherte erneut, dass er nicht an eine russische Einmischung in die Wahl glaube. Er sehe auch keinen Grund, warum Russland das hätte tun sollen.

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Wie Robert Mueller III. zu seinem Job kam

Die US-Medien bemühen in der Berichterstattung über die Ermittlungen gern das Bild eines Duells zwischen Trump und Mueller. Unterschiedlicher könnten die beiden Duellanten nicht sein. Trump greift fast täglich zum Smartphone, um Mueller und dessen Ermittlungen zu diskreditieren. Mueller hingegen schweigt. Seit er Sonderermittler ist, hat er sich nicht öffentlich geäußert. Es gibt eine einzige Pressemitteilung vom 17. Mai 2017, dem Tag seiner Ernennung: "Ich nehme die Aufgabe an und werde sie nach besten Kräften erfüllen."

Im Gegensatz zu Trumps Biografie ist Muellers Lebenslauf geradlinig und makellos. Geboren 1944 in New York, studierte er in Princeton und der New York University und machte einen Abschluss in Internationalen Beziehungen. Nachdem er im Vietnam-Krieg diente, studierte er Jura an der University of Virginia. Er arbeitete als Anwalt, wurde von George Bush ins Justizministerium berufen und war ab 2001 unter George W. Bush Chef des FBI. Er behielt den Posten auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und wechselte erst 2013 in die Privatwirtschaft, wo er unter anderem in einer Kanzlei arbeitete und einen Lehrauftrag an der Uni Stanford hatte, bis er als Sonderermittler nach Washington zurückkehrte. Mueller ist Republikaner.

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Welche Macht hat Mueller?

Mueller hat ähnliche Kompetenzen wie ein Staatsanwalt. Er kann Anklagen erheben, Vorladungen ausstellen und die Herausgabe von Dokumenten erzwingen. All das hat er schon getan. Der Sonderermittler kann außerdem darum bitten, dass seine Zuständigkeiten ausgeweitet werden. Darüber müsste der Justizminister entscheiden, in diesem Fall aufgrund der Befangenheit Sessions sein Vize Rod Rosenstein.

Mueller wird in seiner täglichen Arbeit nicht kontrolliert, aber Rosenstein könnte Mueller jederzeit anweisen, seine Ermittlungsschritte zu erklären und erzwingen, einzelne Stränge nicht weiterzuverfolgen. Sollte es dazu kommen, müsste der US-Kongress darüber informiert werden. Bisher hat Rosenstein nicht auf diese Weise in die Arbeit Muellers eingegriffen.

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Was sagt Donald Trump zu alldem?

Der US-Präsident hält die Ermittlungen Muellers für eine "Hexenjagd" und überhaupt für eine "illegale Untersuchung". Er beruft sich dabei auf nicht näher genannte "große Gelehrte", nach denen es nie eine Sonderermittlung hätte geben dürfen.

Ob sich Trump einer Vorladung Muellers beugen und seine insgesamt 49 Fragen beantworten würde? Darauf entgegnete Trump zuletzt: "Ich werde sehen, was passiert." Seine Anwälte raten Trump von einer Aussage ab und verhandeln mit Mueller seit Monaten über Rahmenbedingungen für eine mögliche Befragung. Einer von ihnen, Rudy Giuliani, äußert sich immer wieder zu den Ermittlungen und bezichtigt Mueller unter anderem der Zusammenarbeit mit den Demokraten.

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Wie gefährlich kann Mueller Trump werden?

Sollte Mueller zu dem Schluss kommen, dass Trump das Gesetz gebrochen hat, hat er mehrere Optionen, die von einem Bericht, der dann möglicherweise an den Kongress geht, bis zu dem Versuch einer Anklage Trumps reichen können. Sollte Mueller tatsächlich versuchen, den US-Präsidenten anzuklagen, wäre das äußert schwierig, da es dafür keinen Präzedenzfall gibt und das Justizministerium nach dem Grundsatz handelt, einen amtierenden Präsidenten nicht anzuklagen. Das Amt schützt Trump darüber hinaus vor Strafverfolgung. Allerdings hat der Präsident nur Immunität bei Vorwürfen, die seine offiziellen Aufgaben betreffen. Nicht, wenn es um Privatangelegenheiten oder andere Vorgänge außerhalb seiner Amtsaufgaben geht. 

Egal welches Vorgehen Mueller wählt, er muss alles Vize-Justizminister Rosenstein vorlegen. Sollte der wiederum etwa eine Anklage ablehnen, würde das einen Bericht an den Kongress nach sich ziehen und Rosenstein müsste sich erklären. 

Sollte der Kongress mit den Ermittlungsergebnissen befasst sein, werden die Zwischenwahlen am 6. November wichtig. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, werden sie sehr wahrscheinlich versuchen, den Bericht herunterzuspielen, wenn sie es können, um ihren Präsidenten zu schützen. Sollten die Demokraten die Mehrheit bei den Wahlen gewinnen, werden sie unter Druck stehen, zu handeln und ein Amtsenthebungsverfahren zumindest in Betracht zu ziehen.

Unabhängig von ihrem Ausgang sind die Ermittlungen grundsätzlich für Trump ein Problem. Mueller soll aufdecken, was der US-Präsident unbedingt verborgen halten will. Seine Ermittlungen haben in den vergangenen Monaten bereits Dinge an die Öffentlichkeit gebracht, die illegale Handlungen und Lügen in Trumps Umfeld zeigen. Und weitere werden wohl folgen. Ob und was genau zum Sturz des Präsidenten führen könnte, vermag bis zum Abschluss der Ermittlungen niemand zu sagen. Aber Mueller, seine Ermittlungen und alle weiteren Untersuchungen, Anklagen und Skandale, die dadurch öffentlich werden, bringen Trump in Bedrängnis.

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Und wer kann Mueller gefährlich werden?

Wenig überraschend würde Trump den Sonderermittler nur zu gern "feuern" und sich so des Problems entledigen. De facto kann der US-Präsident Mueller aber nicht entlassen. Das kann nur sein Justizminister Jeff Sessions, der sich aber ja für befangen erklärt hat, es würde also seinem Stellvertreter Rosenstein obliegen. Auch Sessions hat immer wieder deutlich gemacht, dass er in dieser Frage nicht seinem Präsidenten folgt, sondern seinem Amt. Darüber hinaus gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, um Muellers Sonderermittlungen zu beenden. Noch im August sagte Sessions, solange er im Amt sei, werde die Arbeit des Ministeriums nicht durch politische Erwägungen beeinflusst werden.

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Wie es weitergeht

In den USA gibt es eine Regel des Justizministeriums, die vorsieht, dass weniger als 60 Tage vor einer Wahl keine Mitteilung mehr über Ermittlungen veröffentlicht wird, die einem der Kandidaten schaden könnte. Am 6. November sind die Kongresswahlen. Dort steht Trump zwar nicht zur Wahl, dennoch beharrt etwa sein Anwalt Rudy Giuliani immer wieder darauf, dass sich Mueller an dieses 60-Tage-Zeitfenster halten sollte. Denn indirekt steht bei den Wahlentscheidungen in den Bundesstaaten auch Trumps Politik zur Wahl.

Die 60-Tage-Regel ist keine verbindliche, daher muss sich Mueller nicht daran gebunden fühlen. Da sich Mueller bis dato so unangreifbar wie möglich gezeigt hat, ist nicht davon auszugehen, dass er vor den Wahlen noch größere Schritte seiner Ermittlungen öffentlich machen wird. Allein, um sich nicht von den Republikanern vorwerfen zu lassen, damit etwas beeinflussen zu wollen. 

Ein festgesetztes Ende für die Ermittlungen Muellers gibt es nicht. Während Trump die Ermittlungen lieber gestern als heute beendet sähe und das Justizministerium immer wieder dazu auffordert, genau das umsetzen, liegt es eben nicht in der Hand des Präsidenten. Sondern in der von Rosenstein, der Mueller im Mai 2017 eingesetzt hat. Und bis dato hat der Vize-Justizminister in keiner Weise dem Druck der Regierung Trump nachgegeben, Mueller zu entlassen oder dessen Arbeit zu beenden.

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