Russland - Hunderte Festnahmen bei Protesten Während der russischen Regionalwahlen sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund der Proteste ist eine geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. © Foto: Anton Vaganov/Reuters

In Russland sind bei landesweiten Protesten anlässlich der Regionalwahlen laut Beobachtern mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Allein in der Metropole St. Petersburg seien mehr als 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte das Bürgerrechtsportal OVD-Info am Sonntagabend mit. In Jekaterinburg am Ural wurden ebenfalls knapp 130 Demonstrantinnen und Demonstranten festgesetzt. Dabei handle es sich jedoch nur um die bereits gemeldeten Festnahmen, schrieben Beobachter. Die Zahlen könnten durchaus noch steigen.

Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte im Internet dazu aufgerufen, am landesweiten Wahltag gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. Nawalny sitzt zurzeit wegen einer anderen Protestaktion in Arrest. In mehr als 30 Städten sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es.

In der russischen Hauptstadt Moskau nahmen laut Angaben der Polizei etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protesten teil, Beobachter gehen jedoch von weit mehr Demonstranten aus. Wie die Bürgerrechtsgruppe OWD-Info mitteilte, wurden in Moskau bereits vor den Protesten etwa 50 Nawalny-Anhänger festgenommen. Außerdem sei es in einigen Wahllokalen zu Rangeleien zwischen Wahlbeobachtern und Hilfspolizisten gekommen. Laut OWD-Info seien zudem viele Kundgebungen gegen die Anhebung des Rentenalters untersagt worden.

Sobjanin bleibt in Moskau an der Macht

Am Sonntag wurden in vielen Regionen Russlands die Gouverneure und lokalen Parlamente gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau kann nach ersten Prognosen der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin erwartungsgemäß mit einem deutlichen Sieg rechnen. Nachwahlbefragungen sahen ihn bei 74 Prozent der Stimmen, wie russische Agenturen am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in der russischen Hauptstadt meldeten. Rund 7,2 Millionen Moskauerinnen und Moskauer waren zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung dürfte jedoch niedrig sein. Der 60-Jährige, der Mitglied der Kreml-Partei Einiges Russland ist, ist seit 2010 im Amt und gilt als loyaler Weggefährte von Präsident Wladimir Putin. Der Posten des Moskauer Bürgermeisters gilt als eine der wichtigsten Machtpositionen im Land. Sobjanin hatte sich bei der Wahl vor fünf Jahren erst in einer Stichwahl gegen den Kreml-Kritiker Nawalny durchsetzen können.

Meinungsforscher gehen landesweit von einer geringen Wahlbeteiligung aus. Bis zum Mittag lag die Beteiligung in der Hauptstadt bei lediglich 8,2 Prozent. Expertinnen und Experten machen dafür vor allem die umstrittene Rentenreform verantwortlich. So wollten viele Bürger aus Protest gegen die Rentenreform zu Hause bleiben.

Ende August hatte sich Putin zu Zugeständnissen in der Rentenfrage bereit erklärt. So soll das Renteneintrittsalter für Frauen nicht wie ursprünglich vorgesehen um acht, sondern um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen. Bei Männern soll es von 60 auf 65 Jahre steigen. Es wäre die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Im Durchschnitt werden Männer in Russland 67 Jahre alt, bei Frauen liegt die Lebenserwartung bei 77 Jahren.