Der befürchtete ganz große Rechtsruck ist ausgeblieben: Bei der Wahl in Schweden haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) es nicht geschafft, die meisten Stimmen zu bekommen. Mit 17,6 Prozent sind sie zwar fast fünf Prozentpunkte stärker als vor vier Jahren, aber weiterhin nur drittstärkste Kraft im Parlament. Den linken und den konservativen Block trennt nur ein Mandat, keines der Lager hat die absolute Mehrheit. Deshalb dürfte es schwer werden, ganz ohne die SD zu regieren.

Gespräche über mögliche Zusammenarbeit werden über die Blockgrenzen hinweg geführt werden. Gelingt es dem amtierenden sozialdemokratischen Premier Stefan Löfven, Liberale und Zentrum aus der konservativen Allianz herauszulösen, hat er trotz seines schwachen Wahlergebnisses von 28,4 Prozent gute Chancen, weiter zu regieren. Kann hingegen der ebenfalls geschwächte konservative Herausforderer Ulf Kristersson (19,8 Prozent) die beiden Parteien, die traditionell Partner seiner Partei Moderate sind, davon überzeugen, die Unterstützung der rechtspopulistischen  Schwedendemokraten zu akzeptieren, steigen seine Chancen, an die Macht zu kommen. Vor der Wahl hatten sich die Moderaten am deutlichsten für eine Zusammenarbeit mit den SD geöffnet.

Kanzler ohne Mehrheit

In Schweden braucht ein Regierungschef nicht unbedingt eine absolute Mehrheit im Parlament. Er muss lediglich sicherstellen, dass es keine Mehrheit gegen ihn gibt, "negativer Parlamentarismus" nennt sich das. Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten für die Tagespolitik kommen häufig vor.

Bei der Wahl haben jene Parteien gewonnen, die ihrer Linie in der Asyl- und Integrationspolitik treu geblieben sind. Das gilt für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die seit jeher Ausländer als Bedrohung ausgemacht haben und de facto keine Asylbewerber mehr ins Land lassen möchten. Zugelegt haben aber auch die Linkspartei und das grün-liberale Zentrum, die beide etwa acht Prozent der Stimmen geholt haben. Beide setzen sich für eine liberale Flüchtlingspolitik ein. Zusammen haben sie in etwa so viele Stimmen dazu gewonnen wie die Schwedendemokraten. "Es braucht unsere freiheitliche, offene und liberale Bewegung, die sich mit Kraft dem aggressiven, nationalistischen Populismus entgegenstellt", sagte Annie Lööf, Vorsitzende des grün-liberalen Zentrums im Wahlkampf.

Schweden - Sozialdemokraten als Wahlsieger der Parlamentswahl Die Partei des schwedischen Regierungschefs Stefan Löfven bleibt die stärkste Kraft. Den größten Stimmenzuwachs erzielten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. © Foto: Jonas Ekstromer/Reuters

Verloren haben hingegen die Mitte-Parteien, die erst für eine offene Asylpolitik waren – und dann doch für eine repressive. Die Grünen etwa haben rund ein Drittel der Stimmen eingebüßt und es nur knapp über die Vier-Prozent-Hürde geschafft. Sie hatten in der Koalition mit den Sozialdemokraten Ende 2015 die Asylgesetze verschärft. Das trieb zwar bei einer Pressekonferenz der damaligen Parteichefin die Tränen in die Augen, änderte aber nichts an der Politik.

2010 begann der Aufstieg der Schwedendemokraten

Auch Sozialdemokraten und Moderate haben ihre Flüchtlingspolitik deutlich verschärft – beide standen noch vor vier Jahren für eine liberalere Flüchtlingspolitik. Beide haben dadurch den Eindruck erweckt, die Schwedendemokraten zu kopieren. "Die ahmen nur nach, die SD haben aber das Copyright auf das Programm", sagt Anders Hellström, Politikwissenschaftler an der Uni Malmö. 2010 kamen die Schwedendemokraten erstmals ins Parlament – mit weniger als sechs Prozent der Stimmen. Hellström glaubt, dass sie ihr Ergebnis auch deshalb inzwischen fast verdreifacht haben, weil sich die anderen Parteien nur mangelhaft mit deren Programm auseinandergesetzt haben und nicht fragten, warum Wähler dieser vermeintlichen Alternative zu den etablierten Parteien zuliefen.

Schon vor sieben Jahren warnte Hellström vor "Moralpanik", also vor einer reflex- und schreckhaften Reaktion auf die SD. Statt inhaltlich zu diskutieren, wurden die SD dämonisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Schwedendemokraten vor 30 Jahren von Skinheads und Nazis mitbegründet wurden, allerdings auch verständlich. Politiker der SD leisten sich damals wie heute rassistische Ausfälle.

Inzwischen sind die SD allein wegen ihrer Größe ein ernstzunehmender politischer Gegner. Die beiden Großparteien haben auch durch den Aufstieg der Rechtspopulisten so viel verloren, dass sie mit ihren traditionellen Partnern jeweils keine absolute Mehrheit mehr haben. Der Erfolg der Rechtspopulisten – ob als Unterstützer einer Minderheitsregierung oder als lärmende Opposition – wird das Regieren schwerer machen.