Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer gerettet. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren Gewalt gegen Geflüchtete in offiziellen und inoffiziellen Lagern entlang der Küste Libyens. Auch das Außenministerium in Berlin antwortete nun auf Nachfrage der Linksfraktion: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen herrschten in den sogenannten detention centres in Libyen "teilweise menschenunwürdige Verhältnisse".

Die Vereinten Nationen wissen laut Auswärtigem Amt von 20 dieser offiziellen Sammellager, die von der libyschen Einheitsregierung kontrolliert würden. Offenbar werden dort derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Menschen festgehalten. Menschenrechtsorganisationen gehen zudem von weiteren inoffiziellen Lagern an Libyens Küste aus, in denen Flüchtlinge Opfer von Gewalt und Menschenhandel würden.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty

Fragen der Linksfraktion im Bundestag zur konkreten Menschenrechtslage in den dortigen Flüchtlingslagern sowie zur Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit organisierten Kriminellen beantwortete die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage nicht öffentlich. Mit der Begründung: Eine Offenlegung der Informationen könne "für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein", so das Auswärtige Amt.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas. "Indem sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, tragen die Bundesregierung und die EU sehenden Auges dazu bei, dass Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse zurückgebracht werden", sagte sie.