Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern will als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2019 antreten. Das teilte er bei einem Treffen sozialdemokratischer Parteivorsitzender der EU in Salzburg mit. "Wir haben eine Auseinandersetzung zu führen mit Kräften, die Europa zerstören wollen", sagte der 52-Jährige. Einen Tag zuvor hatte er sich bereits als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten beworben. Zugleich war er überraschend als Parteichef zurückgetreten – sein Amt will er spätestens nach der Europawahl abgeben.

Unmittelbar nach seinem Rücktritt hatte die SPÖ noch Medienberichte bestätigt, Kern werde sich aus der Politik zurückziehen. Der Kärntner Landesparteichef der SPÖ, Peter Kaiser, sprach gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA von einem "kommunikationsstrategischen Desaster". Michael Schickhofer, SPÖ-Chef in der Steiermark, sagte, dass sich so ein Tag nicht wiederholen dürfe.

Beim Gipfel der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Salzburg solle aber keine Vorentscheidung über den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten fallen, das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Kurier. Dies soll spätestens Ende November nach Anhörungen in der SPE-Fraktion feststehen. Im Dezember wird der Spitzenkandidat bei einem Parteitag in Lissabon gekürt. Es dürfte sich wohl um einen Mann handeln; die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hat bereits abgesagt. Kern tritt nun parteiintern gegen den slowakischen Sozialdemokraten und Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič an, der sich am Montag um die Spitzenkandidatur beworben hatte. In den kommenden Wochen könnten allerdings weitere Kandidaten hinzukommen. Am 18. Oktober endet die Bewerbungsfrist.

Nach der Europawahl haben die Spitzenkandidaten der größten Fraktionen, darunter auch die SPE, im Europaparlament gute Chancen, die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzutreten. Bei der Europäischen Volkspartei hat sich der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber um die Spitzenkandidatur beworben.

Kern sieht sich nicht in der Rolle des Oppositionsführers

Kern war seit Mai 2016 Chef der SPÖ und bis zum 18. Dezember 2017 auch österreichischer Kanzler. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl musste Kern das Amt an den Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, abtreten und wurde Oppositionsführer.

Die Rolle als Oppositionsführer habe nicht zu ihm gepasst und entspreche nicht seinem persönlichen Profil, sagte Kern nun am Rande des EU-Gipfels. "Ich habe, denke ich, andere Fähigkeiten." Vor seiner Kanzlerschaft hatte Kern in der staatsnahen Wirtschaft Karriere gemacht. Zuletzt war er von 2010 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB.

In der SPÖ hatte es zuletzt einen Machtkampf unter anderem zwischen Kern und dem ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegeben. Doskozil, der erst vor wenigen Tagen zum SPÖ-Landeschef im Burgenland gewählt wurde, hatte das von Parteigremien und Basis bereits beschlossene Parteiprogramm der SPÖ kritisiert und vor einer "grün-linken Fundi-Politik" gewarnt. Wer die Nachfolge von Kern als SPÖ-Chef antreten wird, ist noch völlig offen. Die aussichtsreichen Kandidaten – neben Doskozil auch Peter Kaiser und Doris Bures – haben einen Wechsel in die Parteizentrale bereits ausgeschlossen.