Der Justizausschuss des US-Senats will noch in dieser Woche darüber abstimmen, wie es mit dem Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, weitergehen soll. Das geht aus der Terminübersicht des Komitees hervor, die nun veröffentlicht wurde. Stimmt der Ausschuss für Kavanaugh, hat das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Ernennung Kavanaughs zu treffen.

Kavanaugh ist US-Präsident Donald Trumps Wunschkandidat für ein Richteramt im Obersten Gerichtshof. Zwei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Seine Ernennung zum Richter im Supreme Court  ist deshalb umstritten. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.

Am Donnerstag soll eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Der zweite Fall kam diese Woche an die Öffentlichkeit. Eine ehemalige Yale-Kommilitonin beschuldigt Kavanaugh, sie auf einer Studentenparty bedrängt zu haben. 

Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben – also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen." 

Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren. Kavanaugh soll einen vakanten Sitz im obersten US-Gericht übernehmen und könnte eine konservative Mehrheit dort zementieren. Führende Republikaner wollen dessen Bestätigung noch vor der Kongresswahl im November über die Bühne bringen, bei der sie ihre Mehrheit an die Demokraten verlieren könnten. Schon jetzt haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Oberhaus.