Die russische Regierung hat angekündigt, ihren "Kampf gegen Terroristen" in Syrien bis zum Ende führen zu wollen. Man rufe deshalb zum gemeinsamen Vorgehen gegen die extremistische Nusra-Front in Idlib, einer Region im Norden Syriens, auf, teilte das russische Außenministerium mit. Andere Staaten sollten diese Kämpfer von den übrigen Rebellengruppen in der Provinz trennen. 

Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen unterstützt, werde seiner Pflicht bei der Befreiung Idlibs nachkommen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Ein "Frieden mit Terroristen" sei  nicht hinnehmbar.

Zuvor hatte die Bundesregierung Russland aufgefordert, die syrische Führung von der geplanten Offensive in der Region Idlib abzubringen. "Wir erwarten von Russland, das syrische Regime von einer Katastrophe abzuhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Zudem müssten humanitäre Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang in die Gegend haben. Die syrische Armee bereitet den Angriff auf das Gebiet im Nordwesten des Landes seit längerer Zeit vor. Neben zahlreichen Zivilisten – die unter anderem aus Ostghuta, Aleppo und Homs geflohen sind – sollen sich auch Zehntausende Bewaffnete, darunter viele Islamisten, in der Region aufhalten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf die drei Millionen Menschen in Idlib, von denen allein 1,5 Millionen Binnenvertriebene sind. Eine neue Offensive habe das Potenzial, eine wahre Katastrophe zu werden. Auch das Bundesinnenministerium beobachtet die Lage. Man habe aber keine grundlegenden Erkenntnisse über mögliche neue Fluchtbewegungen, sagte eine Sprecherin.

Die Fluchtmöglichkeiten sind für die Menschen in Idlib ohnehin gering: Die Grenzen zur Türkei sind dicht, die syrische Umgebung unter der Kontrolle Assads. Denkbar wäre beispielsweise noch die Flucht nach Afrin – ein mittlerweile türkisches Protektorat. Doch hat auch die Türkei immer wieder klargemacht, dass sie bereits Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen hat und nicht bereit ist, noch weitere ins Land zu lassen.

Russische Luftangriffe auf Idlib

Offiziell gilt die Region Idlib als sogenannte Deeskalationszone, in der nicht gekämpft werden soll. In Absprache mit Russland und dem Iran hat die Türkei dort zwölf Beobachtungsposten und Soldaten stationiert, um die Zone zu überwachen. Dennoch kommt es zu Angriffen, denn für Russland und die syrische Regierung sind Kämpfe gegen Terroristen von der Vereinbarung ausgenommen.

Am Mittwoch bestätigte Russland, dass am Tag zuvor Luftangriffe auf Rebellen in Idlib ausgeführt wurden. Sie hätten sich gegen die Infrastruktur von mit Al-Kaida verbündeten Rebellen gerichtet, darunter ein Waffenlager und eine Startanlage für Drohnen, mit denen russische Militäreinrichtungen in Syrien angegriffen worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die russische Luftwaffenbasis Hamaimim sei im August insgesamt 57 Mal von selbst gebauten Drohnen aus beschossen worden.

Das Nachbarland Türkei, aber auch die USA und europäische Staaten warnen vor den Folgen für die Zivilisten. Die Präsidenten Wladimir Putin (Russland), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei) und Hassan Ruhani (Iran) wollen sich am Freitag in Teheran treffen und über das weitere Vorgehen beraten. Neben Russland ist auch der Iran Verbündeter des syrischen Staatschefs Assad, die Türkei stützt die Rebellen.

UN-Sicherheitsrat berät über Idlib

Auch der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Lage in Idlib debattieren. Die zehn nicht ständigen Mitglieder warnten ebenfalls vor einer humanitären Katastrophe in der Region. Sie appellierten an alle Konfliktparteien, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

In einer gesonderten Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hieß es, das von Russland und dem Iran unterstützte "brutale Regime" in Syrien dürfe "die syrischen Bürger nicht weiter angreifen und terrorisieren". Nur so gebe es eine Chance für eine politische Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Die USA, die das Treffen des UN-Sicherheitsrats einberufen hatten, wollten am Freitag über die Gefahr eines Chemiewaffeneinsatzes durch Assads Truppen diskutieren. Haley bekräftigte auch eine Warnung des US-Präsidenten Donald Trump, einen solchen Angriff nicht unbeantwortet zu lassen.