Die USA haben offen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien geworben. "Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität", sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Besuch in Berlin. Die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung wie möglich in der Nato zu bekommen. Die US-Erwartungshaltung war bisher nicht öffentlich kommuniziert worden.

Das syrische Regime von Baschar al-Assad und seine Verbündeten bereiten seit Wochen eine Offensive auf die Region Idlib im Nordwesten Syriens vor. Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass auch Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten. In einem solchen Fall sei man bereit, angemessen zu reagieren, heißt es von der US-Regierung.

"Der Krieg nähert sich dem Ende." Über der Region Idlib wurden laut Aktivsten Flugblätter abgeworfen, die die Bewohner vor einer Offensive der syrischen Armee warnen. © Omar Haj Kadour/​AFP/​Getty Images

Am Montag war bekannt geworden, dass im Bundesverteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem potenziellen Vergeltungsschlag geprüft wird. Mehrere Politikerinnen und Politiker von Union, FDP und den Grünen hatten sich offen gezeigt für einen solchen Einsatz. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies wiederholt abgelehnt und wurde dafür von Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Bundeskanzlerin will sich die Entscheidung offenhalten, bis es zu einem Chemiewaffeneinsatz komme.

Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre rechtlich problematisch. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat ein solches Vorgehen als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.

Jeffrey sagte auch, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung bei den Verbündeten innenpolitisch motiviert sei. "Es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen", sagte er und zog eine Parallele zum Irakkrieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. "Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch."

Reaktion wird "größer ausfallen" als zuvor

Im April hatten die USA auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff, für den sie die Regierungstruppen von Präsident Assad verantwortlich machten, zusammen mit Großbritannien und Frankreich reagiert und mehrere Stellungen in Syrien bombardiert. Die Bundesregierung unterstützte diese Vergeltungsschläge zwar, beteiligte sich aber nicht militärisch. Damals gab es aber auch keine Anfrage der USA.

Jeffrey sagte nun in Berlin, der Vergeltungsschlag werde diesmal viel größer ausfallen als im April. "Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich", sagte er. Was genau die USA von Deutschland militärisch erwarten würden, konnte der Sondergesandte nicht sagen. Er sei in die militärischen Details nicht eingebunden. 

Weiter sagte der 72-jährige Diplomat, er hätte sich auch früher schon mehr deutsche Beteiligung an Militäraktionen gewünscht. "In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt", sagte er. "Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde."

UN warnen vor Angriffen auf Krankenhäuser

Unterdessen haben die Vereinten Nationen an Russland, die USA und die Türkei die GPS-Daten von 235 Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen in der Region Idlib übermittelt. "Wir teilen die Koordinaten, damit es keine Zweifel gibt, dass ein Krankenhaus ein Krankenhaus ist", sagte Panos Moumtzis, der UN-Regionalkoordinator. "Wir wollen, dass Zivilisten kein Ziel werden, Krankenhäuser nicht bombardiert werden, die Menschen nicht vertrieben werden."

Nach UN-Angaben halten sich in der Provinz Idlib bis zu drei Millionen Menschen auf, darunter zahlreiche Geflüchtete aus anderen Regionen, wie Aleppo oder Ostghuta, aber auch Tausende Aufständische, denen die Angriffe gelten. In der vergangenen Woche hatte die russische Luftwaffe bereits Angriffe geflogen. Dabei wurden nach UN-Angaben vier Krankenhäuser in Hama und Idlib getroffen.