Eine UN-Kommission hat dem syrischen Regime von Baschar al-Assad und dessen Verbündeten vorgeworfen, im Frühjahr 2018 Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben. Die Waffen seien im April bei der Rückeroberung Ostghutas zum Einsatz gekommen, heißt es in einem Bericht, den Kommissionschef Paulo Pinheiro vorstellte. Wörtlich heißt es darin: "Regierungstruppen führten zahlreiche willkürliche Angriffe in dicht von Zivilisten bevölkerten Gebieten durch, dabei wurden auch Chemiewaffen eingesetzt."

Des Weiteren werfen die Vereinten Nationen dem syrischen Assad-Regime und/oder seinen Verbündeten vor, auch im Januar und Februar dieses Jahres Chlorgas gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Es handele sich dabei um die Angriffe vom 22. Januar und 1. Februar auf Duma in der Region Ostghuta. Berichte von Augenzeugen und Opfern sowie die Untersuchung der eingesetzten Munition ließen den Schluss zu, dass bei diesen Angriffen Kriegsverbrechen vom syrischen Regime und/oder seinen Verbündeten begangen wurden, heißt es in dem UN-Bericht.  

Auch benennt die Kommission einen dritten Fall, in dem 2018 Chlorgas eingesetzt worden sein soll. Demnach warfen zwei Hubschrauber des syrischen Regimes 4. Februar mindestens zwei Fässer mit Chlorgas auf die Stadt Sarakib im Nordwesten des Landes ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hätten die Vereinten Nationen insgesamt 39 Chemiewaffenangriffe dokumentiert. 33 würden dem syrischen Regime und seinen Verbündeten zugerechnet.

Syrien war nach einem Giftgasangriff 2013 unter starkem internationalem Druck der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten und hatte der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Bis heute ist unklar, ob das Regime tatsächlich alle Bestände zerstören ließ. Chlorgas fällt zwar nicht unter das Verbot, da es auch für zivile Zwecke eingesetzt werden kann. Doch ist es verboten, Chlorgas zu kämpferischen Zwecken einzusetzen.

Eine Million Menschen im Jahr 2017 vertrieben

In ihrem Bericht schreibt die Kommission, die meisten Kämpfe in Syrien seien durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet, wie etwa mutwillige Angriffe auf geschützte Objekte, Einsatz verbotener Waffen, Plünderungen, Vertreibungen und wahllose Attacken. "Es ist vollkommen unentschuldbar, dass sich keine Konfliktpartei an ihre Verpflichtungen gegenüber Zivilisten hält, die durch ihre Militäraktionen vertrieben worden sind", sagte Pinheiro. 

Nach Angaben der UN-Kommission fand im vergangenen Jahr die größte Vertreibung innerhalb Syriens seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 statt. Insgesamt seien mehr als eine Million Menschen auf der Flucht, von denen die meisten unter "furchtbaren Bedingungen" leben müssten. 

Die Kommission warnte, eine mögliche Offensive in Idlib könne desaströse Folgen haben. "Alle anderen Katastrophen wären Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was in Idlib passieren kann", sagte Pinheiro. Die Kommission habe nichts gegen die Bekämpfung von Terroristen. "Aber es muss etwas getan werden, um die Rechte der drei Millionen Menschen und eine Million Kinder (unter ihnen) zu schützen."

Das syrische Regime und seine Verbündeten planen seit Wochen eine Offensive auf Idlib – die letzte Region, die noch unter der Kontrolle von Rebellen steht. Pinheiro verglich die erwarteten Kämpfe mit einer Geiselnahme von Zivilisten. Die in die Kämpfe involvierten Mächte dürften nicht ungerührt darüber hinweggehen, dass in der Gegend rund drei Millionen Menschen lebten, sagte er. "Sie bekämpfen 10.000 Bewaffnete, Terroristen und die Bevölkerung von drei Millionen wird der Preis für den Kampf sein."

Bundesregierung debattiert Einsatz in Syrien

Sollte es einen Chemiewaffenangriff auch auf Idlib geben, ist die Frage, wie westliche Staaten darauf reagieren werden. Die USA haben dem Assad-Regime bereits mehrfach gedroht, mit "schnellen und entschiedenen Maßnahmen" auf einen solchen Angriff zu antworten. Dafür sucht die US-Regierung derzeit nach Verbündeten und führt etwa Gespräche mit Frankreich und Großbritannien.

Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, wie eine angemessene Antwort auf einen solchen Angriff aussehen könnte. Während Politiker von Union, FDP und Grünen eine Beteiligung in Syrien für möglich halten, ist die SPD dagegen. Das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel: "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte die CDU-Vorsitzende in der Haushaltsdebatte zum Bundestag.