Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu lockern. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands in Vilnius.

Bei den Sanktionen geht es um den Konflikt zwischen den von Russland unterstützten Separatisten, die die Ostukraine von der Ukraine abspalten wollen, und ukrainischen Regierungstruppen. Seit 2015 existiert ein im belarussischen Mink ausgehandeltes Abkommen, das bisher aber nur teilweise umgesetzt wird. Bisher gebe es "keine substanziellen Fortschritte" im Minsker Prozess. Das sei "keine gute Nachricht", sagte die Kanzlerin weiter.

Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Gegen den Vertrag wird aber immer wieder von beiden Seiten verstoßen. Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu.

Merkel: Koalition wird an Maaßen nicht zerbrechen

Hans-Georg Maaßen - Angela Merkel betont Stabilität der Koalition Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spaltet die Bundesregierung. Die Koalition werde daran aber nicht zerbrechen, sagte die Bundeskanzlerin. © Foto: Mindaugas Kulbis/AP

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert. Die EU-Staaten hatten am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen die Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Merkel hatte am Freitagvormittag zunächst die litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius besucht. Am Nachmittag will die Kanzlerin den von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverband der Nato in der Ortschaft Rukla besuchen.

Auch zum Streit um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, äußerte sich die Kanzlerin auf ihrer Reise: "So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte sie.