Europäische Union - EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn Das Europaparlament bringt mögliche Sanktionen gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. © Foto: ean-Francois Badias/AP/dpa

Viktor Orbán hat zu lange unter aller Augen die Demokratie in seinem Land aushöhlen können. Niemand ist ihm in die Quere gekommen. Denn Orbán hatte gute und mächtige Freunde, die ihn schützten. Dazu zählte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Fraktion im EU-Parlament. Doch die politische Freundschaft zwischen Weber und Orbán ist zerbrochen. Weber stimmte an diesem Mittwoch im EU-Parlament dafür, Artikel 7 der EU Verträge gegen Ungarn auszulösen. Der Antrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.

Artikel 7 ist die schärfste Waffe der Union gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verträge der EU missachten. Er kann bis zum Entzug der Stimmrechte für das betreffende Land führen. Auch wenn es vermutlich im Fall Ungarns nie so weit kommen wird, ist der Beschluss doch von eminenter Bedeutung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments wurde über solche Sanktionen gegen ein Mitgliedslandes im Plenum debattiert und abgestimmt.

Wo stehst du? Auf der Seite Orbáns oder auf der Seite der Union? Das war die Frage, auf welche die Abgeordneten eine Antwort geben mussten.

Die Zuspitzung hatte sich über Jahre aufgebaut. Orbán ist immer wieder gewarnt worden, immer wieder hat etwa Weber ihn in die Pflicht genommen und gleichzeitig Brücken gebaut. Orbán machte der EU auch das eine oder andere Zugeständnis, doch im Grundsatz änderte er seine Politik nicht. Er baute Ungarns politisches System weiter nach autoritären Kriterien um. Er ließ sich von der EVP schützen und vergiftete sie gleichzeitig von innen.

Kein Kompromiss, kein Zurückweichen

Manfred Weber hatte sich bei der Debatte im Parlament zu Artikel 7 einen anderen Auftritt seines Parteifreundes Viktor Orbán gewünscht, einen weicheren, einen offeneren. Er wäre dann wohl bereit gewesen, Orbán weiter zu schützen. Aber der ungarische Premierminister gab bei seinem Auftritt im EU-Parlament den harten Mann. Kein Kompromiss, kein Zurückweichen. Im Gegenteil, Orbán ging bei der Debatte um Artikel 7 zum Angriff über. "Sie verurteilen ein Land und ein Volk. Sie verletzen Ungarns Ehre!" 

Orbán wollte im Straßburger Plenum niemanden überzeugen. Er eröffnete de facto frühzeitig die Kampagne für die Wahl des Europäischen Parlaments, die Ende Mai 2019 stattfindet. Orbán spaltet damit die EVP.

Dahinter steckt strategisches Kalkül. Orbán sucht die Konfrontation, weil er glaubt, dass er damit Mehrheiten gewinnen kann, nicht nur in Ungarn. Tatsächlich hat sich die politische Mitte in vielen europäischen Ländern in den letzten Jahren radikalisiert. Das beste Beispiel dafür ist der Erfolg von Matteo Salvini in Italien. Der amtierende italienische Innenminister liegt mit seiner Partei Lega bei Umfragen inzwischen über 30 Prozent.

Orbán sagte unlängst bei einem Treffen in Mailand über Salvini: "Er ist mein Held!" Und Salvini sprach mehrmals davon, eine europaweite Lega gründen zu wollen. Möglich, dass Orbáns Fidesz und Salvinis Lega gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Parteien im nächsten EU-Parlament eine Fraktion bilden könnten. Nimmt man die Wahlerfolge dieser Parteien in ihren Ländern der letzten Jahre zur Basis, würde es eine starke Fraktion werden. Und wegen ihrer nationalistischen Prägung für die Union eine ernste Gefahr.

Orbáns Konfrontation zielt auf das Herz der EU, denn sie ist ein auf Kompromiss aufgebautes Gebilde. In der EU wird solange verhandelt, gedealt und gefeilscht, bis sich alle unter einem Dach wiederfinden können. In Orbáns Welt geht es nicht darum, möglichst alle mitzunehmen. Es geht um Kampf. Es geht um du oder ich.