Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Manfred Weber (CSU) wird einen Vorstoß für ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterstützen. Er persönlich werde für einen entsprechenden Antrag an den Rat der EU-Staaten stimmen, kündigte Weber an.

Die Fraktion sei in der Frage allerdings gespalten, daher bleibe es jedem Abgeordneten überlassen, wie er abstimmen werde. Weber äußerte sich nach einer zweistündigen Fraktionssitzung, an der auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán teilnahm. Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der EVP.

Werte der EU seien "nicht verhandelbar"

Am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen, ob gegen Ungarn das sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen einer "systemischen Bedrohung" der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden soll. Dies ist möglich, wenn der Rat der EU-Staaten eine "eindeutige Gefahr für eine schwerwiegende Verletzung" von europäischen Grundrechten feststellt. Ein solches Verfahren kann im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn im EU-Ministerrat Stimmrechte verliert.

In einem Bericht des Innenausschusses im Europaparlament zur politischen Lage in Ungarn werden zahlreiche Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet – unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit, Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten oder Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen.

Weber will "Brückenbauer" sein

Einige Werte der EU seien "nicht verhandelbar", begründete Weber seinen Beschluss, für die Einleitung eines solchen Verfahrens zu stimmen. Er sei persönlich vor allem wegen des Vorgehens der ungarischen Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen sowie gegen die Central European University in Budapest besorgt.

Eine "lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft" sei in einer Demokratie notwendig, sagte Weber. Das gleiche gelte für die Freiheit der Wissenschaft. Es fehle bei der ungarischen Regierung an Bereitschaft zu Kompromissen, kritisierte der EVP-Fraktionschef.

Auf die Frage, wieso die EVP sich dennoch nicht von der ungarischen Fidesz trenne, ging Weber nicht direkt ein. Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Regierungschef Orbán gehört ebenfalls zu der EVP. Der Dialog mit Ungarn solle fortgesetzt werden, sagte Weber. Er selbst wolle dabei ein "Brückenbauer" sein.

Orbán weist Kritik zurück

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die Kritik zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vehement zurückgewiesen. Damit werde nicht seine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk", sagte er im Europaparlament in Straßburg. "Sie haben Ihre Meinung schon gebildet", hielt Orbán den Abgeordneten vor.

Die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung, sagte Orbán. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien "Hunderttausende von Migranten" gestoppt worden.

Die Abgeordneten würden ein Volk abstempeln, das sich "gegen die Sowjets" aufgelehnt und dafür Blut vergossen und das seine Grenzen für die Menschen in Ostdeutschland geöffnet habe. "Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen", sagte Orbán.

Sollte das Plenum mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Verfahren gegen Ungarn stimmen, muss der Rat das Thema auf seine Tagesordnung setzen. Der Ausgang der Wahl dürfte erheblich vom Verhalten der EVP-Fraktion abhängen, die mit 219 Mitgliedern die größte Gruppe im Europaparlament ist.

Einer Sprecherin zufolge sind etwa die Hälfte der EVP-Mitglieder für die Einleitung des Verfahrens, die andere Hälfte lehnt diesen Vorstoß ab. Die EVP war zuletzt immer wieder für ihre unklare Haltung gegenüber Orbán und dessen nationalistischem Kurs kritisiert worden - unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.