US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der die Möglichkeiten seiner Regierung gegen eine ausländische Einmischung in US-Wahlen erhöhen soll. Die Geheimdienste werden damit zu einer stetigen Prüfung angehalten. Zudem könnten ihre Erkenntnisse fortan innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens direkt in Sanktionen umgesetzt werden. Dazu sollen sie

Es gehe nicht ausschließlich um die Einmischung Russlands, sagte Geheimdienstdirektor Dan Coats. Er nannte Länder wie China, Nordkorea und den Iran als weitere Beispiele. Allerdings sei vor den Zwischenwahlen für Senat und Abgeordnetenhaus in diesem Herbst insgesamt nicht die Intensität ausländischer Einmischungsversuche festzustellen wie vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Die neuen Maßnahmen seien "ein wichtiger Schritt des Präsidenten", sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Allerdings sei man bereit, mit dem Kongress über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen.

Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder der russischen Regierung nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen. Sonderermittler Robert Mueller hat inzwischen mehrere mutmaßliche russische Agenten angeklagt. Er untersucht auch, ob das Wahlkampflager von Trump von den Einmischungsversuchen wusste.