Die Europäische Union will palästinensische Flüchtlinge nach dem Rückzug der USA aus dem UN-Hilfswerk UNRWA weiter unterstützen. "Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung eines existenzfähigen palästinensischen Staates", hieß es in einer Stellungnahme. Auch in anderen Bereichen leiste das Hilfswerk einen wesentlichen Beitrag, um fünf Millionen Flüchtlingen zu helfen – unter anderem mit Krankenhäusern. Die Unterstützung der EU sei auch in Zukunft gewiss.

Das Hilfswerk selbst bedauerte die Streichung der US-Hilfen. Generaldirektor Pierre Krähenbühl rief andere Länder dazu auf, zu helfen, die Finanzlücke zu schließen. Deutschland erklärte sich bereit, seine Unterstützung deutlich aufzustocken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die EU auf, ihr Budget ebenfalls zu erhöhen, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar (186 Millionen Euro) auszugleichen.

Abbas: US-Rückzug "stärkt Terrorismus in der Region"

Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA. Die Entscheidung "dient nicht dem Frieden, sondern stärkt stattdessen den Terrorismus in der Region", sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Entscheidung verstoße gegen jegliche UN-Resolutionen. Die Vereinten Nationen müssten eine klare Haltung gegen die US-Entscheidung beziehen.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas drohte, die US-Regierung habe sich mit ihrer Entscheidung zu einem "Feind für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen" gemacht. Seit US-Präsident Trump im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, sieht die Palästinenserführung die USA nicht mehr als neutrale Vermittler im Nahost-Konflikt und boykottiert Gespräche.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen hatte mehrfach die Abschaffung des Palästinenserhilfswerks  gefordert. "UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", sagte er im Januar. Das israelische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zur US-Entscheidung.

USA kritisieren "Geschäftsmodell" der UNWRA

Das UN-Hilfswerk unterstützt seit 1949 mehr als fünf Millionen Palästinenser unter anderem mit Nahrungsmitteln und Schulen. Es handelt sich um Menschen, die während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

Dass die Zahl der Flüchtlinge so drastisch angewachsen ist, liegt vor allem daran, dass der Status von einer zur nächsten Generation weitergegeben wird. Das US-Außenministerium hatte seinen Rückzug damit begründet, dass UNRWA zu viele Menschen als Flüchtlinge anerkenne; deren Zahl sei "endlos und exponentiell wachsend". Dieses "Geschäftsmodell" des Hilfswerks sei unhaltbar; es sei "hoffnungslos fehlerbehaftet". Außerdem müssten die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern müsse. 

Die USA gaben bisher etwa ein Drittel (291 Millionen Euro) des knapp eine Milliarde Euro umfassenden UNRWA-Budgets. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits US-Hilfen für die Palästinenser zurückgenommen, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.