Eine ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiterin ist nach Medienberichten vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich in den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz entsendet worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) und der RBB berichteten, hat de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung getroffen, die Beamtin Eva Maria H. zur Beauftragten seines Ministeriums für den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu machen. Das gehe aus der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor.

Mitglieder des Ausschusses hatten die Entsendung von H. heftig kritisiert. Denn die Beamtin hatte vor ihrem Wechsel ins Innenministerium bis August 2016, also bis vier Monate vor dem Anschlag, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung war sie auch für damalige Kontaktpersonen des späteren Attentäters Anis Amri zuständig.

Für den Untersuchungsausschuss wäre sie daher auch als Zeugin in Betracht gekommen, kritisierten die Parlamentarier. Als vermeintlich neutrale Beauftrage hatte H. in dem Ausschuss jedoch volle Akteneinsicht und nahm an Sitzungen teil, die als geheim eingestuft waren. Bei einer Zeugenvernehmung könnte sie ihre Aussagen daher mit bereits erfolgten Vernehmungen und ihrem Wissen aus dem Aktenstudium abgleichen.

Das Innenministerium hatte die vorherige Tätigkeit von H. beim Verfassungsschutz zunächst verschwiegen. Erst nachdem dies Anfang Oktober durch einen Medienbericht bekannt geworden war, wurde H. aus dem Ausschuss abgezogen. Die Verantwortung für ihre Entsendung hatte zunächst ein Abteilungsleiter des Innenministeriums übernommen. Dass die Entscheidung durch den damaligen Ressortchef de Maizière erfolgte, war bisher nicht bekannt.

Kritik von den Grünen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und an Ex-Minister de Maizière: "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden", sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Nun stehe im Raum, dass "die Personalie Frau H. eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln".

Mihalic und die Grünen wollen de Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen in dem Untersuchungsausschuss befragen, der den Behördenfehlern um den Attentäter Amri nachgeht. Bei dessen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt waren im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden.