Die Bestätigung des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der USA hat heftige Reaktionen ausgelöst. Der US-Präsident feierte die Entscheidung als innenpolitischen Sieg, vor allem unter den Demokraten herrschten Wut und Enttäuschung. Die Abstimmung endete mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp. Bereits kurz nach der Bestätigung des Senats wurde Kavanaugh am Supreme Court vereidigt. Während vor dem Gebäude Dutzende demonstrierten, legte der neue oberste Richter den Amtseid ab. Kavanaugh kann damit bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn der Supreme Court das nächste Mal tagt.

Donald Trump beglückwünschte den Senat zu Kavanaughs Bestätigung. Er gratulierte Kavanaugh und prophezeite, dieser werde für viele Jahre ein großartiger Richter sein. Trump sagte, er fühle sich sehr geehrt, dass Kavanaugh "diesem schrecklichen, schrecklichen Angriff der Demokraten" widerstanden habe. Kavanaughs Gegner, die auch nach der Abstimmung weiter vor dem Gebäude protestierten, kritisierte Trump als "Berufsdemonstranten". Vor Anhängern in Kansas sprach der US-Präsident am Abend von "einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung". Die Bestätigung seines Wunschkandidaten ist für Trump ein wichtiger innenpolitischer Erfolg. Kavanaugh ist nach Neil Gorsuch der zweite Richter, den er am Supreme Court unterbringt.

Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell pries Kavanaugh als "einen der Besten des Landes". Aus den Reihen der Republikaner gab es jedoch auch Kritik an der Entscheidung. "Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben, aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen", sagte der republikanische Gouverneur von Ohio und frühere Präsidentschaftswerber John Kasich.

Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sprach von "einem der traurigsten Momente in der Geschichte des Landes". Kavanaugh sei äußerst parteiisch und habe sich mit seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Senats selbst disqualifiziert. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kommentierte Kavanaughs Bestätigung so: "Das schmerzt alle Überlebenden sexueller Gewalt." 

Die Demokraten stoßen sich nicht nur an den Vorwürfen gegen Kavanaugh und dessen zeitweise unbeherrschtem Auftritt während des Justizausschusses im Senats. Sie und andere Kritiker fürchten zudem, dass das oberste Gericht mit Kavanaugh künftig deutlich konservativer urteilen wird. Der Abstimmung war ein wochenlanger Streit über die Nominierung Kavanaughs vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den Achtzigerjahren vorgeworfen haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die ihn der versuchten Vergewaltigung während einer Party beschuldigt hat. Kavanaugh streitet dies vehement ab.

"Setzt euch hin und seid still"

Trump nutzte seinen Auftritt am Abend in Kansas für einen flammenden Aufruf, bei den Kongresswahlen im November für die Republikaner zu stimmen. Mehrmals wetterte er gegen die Demokraten. "Man gibt einem Brandstifter keine Streichhölzer und man übergibt die Macht nicht an einen wütenden, linken Mob", sagte er. "Die Demokraten sind zu extrem und zu gefährlich geworden, um zu regieren." Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten.

Die Demokraten hoffen, dass Kavanaughs Ernennung im Zuge der #MeToo-Bewegung zusätzliche Wählerinnen mobilisiert. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand sagte, sexuell traumatisierte Frauen hätten es satt, dass immer nur Männern geglaubt werde, ihnen aber nicht. Ihre Kollegin Patty Murray klagte, in den Augen der Republikaner spielten die Stimmen von Frauen keine Rolle. "Eure Erfahrungen, eurer Trauma, euer Schmerz, euer Kummer, euer Zorn – nichts davon spielt eine Rolle", sagte sie. "Ihre Botschaft ist: "Wir müssen nicht zuhören. Wir müssen uns nicht kümmern. Setzt euch hin und seid still." Charles Schumer rief die Bürgerinnen und Bürger auf, im November von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Veränderung beginnt an der Wahlurne."

Die Kongresswahlen in den USA am 6. November gelten zwei Jahre nach Trumps Wahl zum Präsidenten als wichtiger Test. Als gefährdet gilt die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, aber auch der Verlust der Kontrolle über den Senat erscheint möglich. Übernehmen die Demokraten die Macht auch nur in einer der beiden Kammern, müsste Trump bis zur nächsten Wahl 2020 gegen erheblich größere Widerstände im Parlament regieren.

Der demokratische Senator Ed Markey hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, seine Partei werde den Republikanern bei der Wahl eine herbe Niederlage bescheren. "Wir werden diese Nominierung in ein Referendum darüber verwandeln, ob man Donald Trump bei der Ernennung von Bundesrichtern vertrauen kann oder ob er damit weitermachen kann, ein absolutes Monopol für die Herstellung der öffentlichen Ordnung in den USA zu kontrollieren", sagte er zu Journalisten.